Mehr Investitionen und Sozialprojekte

Spandau. Ein großes Ziel: Mit einem schuldenfreien Haushalt will die Rot-Grüne Zählgemeinschaft in Spandau in die nächsten zwei Haushaltsjahre gehen.

Spandau steckt momentan mitten in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2016/17. Am 16. September stimmen die Bezirksverordneten endgültig über den Etatentwurf aus dem Bezirksamt ab. Im Vorfeld hat sich die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL positioniert. Sie will mit einem schuldenfreien Haushalt in die kommenden zwei Haushaltsjahre gehen. „Wir haben von der CDU einen Schuldenberg von 18,5 Millionen Euro übernommen und diesen durch unseren Haushaltskurs in den letzten Jahren erfolgreich abgebaut. Nun sind wir endlich schuldenfrei“, sagt Annika Lange (SPD), Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Zudem gebe es sogar wieder Spielraum für neue Investitionen und zusätzliche soziale Projekte. Auch viele Vorschläge der Bürger im Rahmen des Bürgerhaushalts konnten berücksichtigt werden, ergänzt Christoph Sonnenberg-Westeson. Als Beispiel nennt der haushaltspolitische Sprecher der GAL-Fraktion einen Gebärdendolmetscher für Bürgeranliegen.

In ihren Haushaltskonsultationen einigten sich SPD und GAL auf zusätzliche Ausgaben, besonders in den Bereichen Soziales, Jugend, Naturschutz und Bildung. Erfreulich sei, dass die Schuldnerberatungsstellen im Bezirk mehr Geld vom Land bekommen. Das hatte auch Sozialstadtrat Frank Bewig (CDU) im jüngsten Ausschuss für Soziales und Gesundheit verkündet. Auch die beiden Jugendverkehrs- und Gartenarbeitsschulen sollen erhalten bleiben. Darüber hinaus können mit dem Etatentwurf die freien Träger der Jugendarbeit mit mehr Geld rechnen und zwar mit mehr als zwei Millionen Euro. Die Jugendberufsagentur kommt (wir berichteten) und mit einem Kinder- und Jugendbeauftragten sollen Jugendliche eine Anlaufstelle für ihre Interessen im Rathaus erhalten.

Sparen und investieren

Weil die Spandauer immer älter werden, will Rot-Grün auch die Seniorenarbeit im Bezirk weiter ausbauen. Beide Parteien waren sich auch einig darin, wieder mehr Geld in den Erhalt der Grünanlagen zu stecken, um Rad- und Fußwege auszubauen. Annika Lange: „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden, um den Bezirk sozial ökologisch zu stabilisieren und die Lebensqualität für alle zu erhöhen.“ uk