Millionen fürs Rathaus: Bezirk profitiert vom Überschuss im Landeshaushalt

Der Bezirk bekommt vom Senat eine kräftige Finanzspritze fürs Rathaus und ein neues Bürodienstgebäude.

Der üppige Haushaltsüberschuss macht es möglich. Spandau erhält unverhofft 20 Millionen Euro für dringende Vorhaben wie die Rathaussanierung und den Bau eines neuen Bürodienstgebäudes. Das hat die Berliner Regierungskoalition auf einer Klausurtagung am 30. Januar im Roten Rathaus beschlossen.

Dem Bezirksamt kommt die Finanzspritze gerade recht. „Wir haben seit längerem auf den Sanierungsstau am Rathaus hingewiesen“, sagt Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Hinzu komme, dass der Personalzuwachs schon jetzt dazu führe, dass der Bezirk zusätzliche Büroflächen auf dem Markt anmieten müsse, unter anderem im Carossa-Quartier, und das bei stark steigenden Mieten. Die 20 Millionen Euro seien da ein wichtiges Signal für die Bezirksverwaltung.

Das vierte Rathausgeschoss soll barrierefrei werden

Konkret soll mit dem Geld der Brandschutz im Rathaus ertüchtigt werden. Das allein kostet schon rund fünf Millionen Euro. Auch die Sanierung des Daches – etwa zwei Drittel der Fläche – und der barrierefreie Ausbau des vierten Obergeschosses stehen an. In einem ersten Schritt hatte der Bezirk fürs Rathaus bereits eine Million Euro in den laufenden Haushalt eingestellt.

Um Platz für die neuen Verwaltungsmitarbeiter zu schaffen, braucht der Bezirk zudem ein neues Bürodienstgebäude. Mögliche Flächen werden laut Bürgermeister schon geprüft. Im Gegenzug will der Bezirk das heruntergekommene Hochhaus an der Klosterstraße abgeben. Das ehemalige Wohnhaus nutzt der Bezirk seit Jahren als Verwaltungsgebäude. Derzeit ist dort das Jugendamt untergebracht. Das könnte dann ins neue Dienstgebäude umziehen. Fakt ist: „Mit der Entscheidung des Berliner Senats können wir die Planungen für beide Projekte jetzt vorantreiben“, so Helmut Kleebank.

Vom Haushaltsüberschuss profitieren alle zwölf Bezirke, wobei acht von ihnen pauschal nur sechs Millionen Euro erhalten. Neben Spandau bekommen Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Pankow mehr Geld.