Schatzmeister der Grünen erstattete Selbstanzeige beim Bundestagspräsidenten

Spandau. Die Kritik des Bundesschatzmeisters von Bündnis 90/Die Grünen, Benedikt Mayer, am Rechnungswesen der "Grünen/AL Spandau" (GAL) hat zu weitreichenden Konsequenzen geführt. Die Partei erstattete Selbstanzeige und entzog dem Kreisverband Spandau die Finanzhoheit.

Wie berichtet hatte Bundesschatzmeister Benedikt Mayer den Berliner Landesverband der Grünen darüber informiert, dass von ihrem knapp 100 Mitglieder zählenden Spandauer Kreisverband regelmäßige Rechenschaftsberichte, Belege und Unterlagen fehlen. Zwar hatte die GAL-Vorsitzende Angelika Höhne erklärt, dass sie "ein dringendes Interesse an einer schnellen Klärung" der Angelegenheit habe. Dem Landesvorstand reichte diese Absichtserklärung jedoch nicht und er forderte den Kreisverband "in aller Deutlichkeit auf, die Finanzpraxis im Kreisverband Spandau im Sinne des Bundesschatzmeisters zu korrigieren". Offenbar ohne Erfolg. Mitte April entzog der Landesverband dem Kreisverband Spandau die Finanzhoheit. "Das bedeutet, dass sämtliche Ausgaben und Einnahmen des Kreisverbands seither durch den geschäftsführenden Landesvorstand sowie das Finanzreferat in der grünen Landesgeschäftsstelle geprüft und dokumentiert werden", sagt Daniel Wesener, Berliner Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Nach Ansicht des Landesverbands ist dieses Vorgehen der Tatsache geschuldet, dass "sich einzelne Spandauer Verantwortliche weigern, die festgestellten Mängel zu beheben und mit dem Landesverband und dem Bundesschatzmeister zu kooperieren".

Da die möglichen Unregelmäßigkeiten bei der GAL Auswirkungen auf die bereits abgegebenen Rechenschaftsberichte der Bundespartei haben können, erstattete Bundesschatzmeister Mayer Selbstanzeige beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU).