Siemensianer treffen Martin Schulz und Andrea Nahles

Der drohende Arbeitsplatzverlust bei Siemens beschäftigt inzwischen auch die Bundespolitik. So traf sich jetzt die SPD-Spitze mit Beschäftigten aus dem Dynamowerk Spandau. Parallel dazu verabschiedeten die Bezirksverordneten eine Resolution.

Auf die Proteste der Beschäftigten hat jetzt auch die Bundespolitik reagiert. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprachen am 21. November mit rund 50 Siemensianern aus dem Dynamowerk Spandau und dem Gasturbinenwerk Moabit auf der Wiese vor dem Reichstag, um sich über die Situation zu informieren. Grund für das Treffen war die anschließende Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema "Arbeitsplatzverlust bei Siemens vermeiden". Sie wurde von den Sozialdemokraten auf Initiative des Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und der Bundestagsabgeordneten Eva Högl aus Mitte beantragt.

Martin Schulz und Andrea Nahles sicherten den Siemensianern ihre Solidarität zu. Schulz sprach von einem „inakzeptablen Verhalten des Managements“ und verurteilte den angekündigten massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen scharf. Nach dem Gespräch mit der SPD-Spitze konnten zwölf Siemensianer die Aktuelle Stunde von der Besuchertribüne des Bundestags aus mitverfolgen.

Auf ihrer Sitzung am 22. November verabschiedeten die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion eine Resolution zum Erhalt des Siemensstädter Industriestandorts. Darin forderten sie den Siemens-Konzern und Ledvance (Osram) auf, Standorttreue zu beweisen und möglichst allen 1000 Mitarbeitern eine dauerhafte Beschäftigungsperspektive zu geben. Inwieweit sich die Manager von dem Protest der Siemensianer, der IG Metall und der Politik beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten. Bisher äußerte sich die Konzernleitung nicht dazu.

Wie berichtet will der Industriekonzern in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6900 Jobs streichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. In Spandau sollen 570 und in Moabit 300 Stellen gestrichen werden. Die IG Metall hat dem Siemens-Konzern bereits mit Streiks gedroht. Derweil laufen die Protestaktionen in Berlin weiter.