BVV beschließt Doppelhaushalt 2024/2025

Spandau investiert in den Klimaschutz, die Verwaltung und den Katastrophenschutz

Die BVV Spandau hat am 7. September den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2024/25 mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus CDU, Grüne und FDP sowie von SPD und Tierschutzpartei beschlossen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Haushaltsplan.

Der Bezirkshaushalt soll 2024 ein Volumen von mehr als 815 Millionen und im Jahr 2025 von über 833 Millionen haben. Ein Großteil der Summe ist allerdings fest für den Sozial- oder Jugendbereich, bestimmt. Nur über rund zehn Prozent der Haushaltsmittel kann der Bezirk frei verfügen und Prioritäten setzen. Wobei der neue schwarz-rote Senat den zwölf Bezirken 2024 und 2025 zusammen jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Davon entfallen auf jedes Haushaltsjahr knapp 7,7 Millionen auf Spandau.

Schwerpunkte im Haushalt liegen laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Arndt Meißner auf einer besseren Stellenausstattung im Bereich Bürgerdienste, Hochbau- und IT-Service, beim Jugend- und Ordnungsamt und im Bereich Soziales. Die Klimaleitstelle und Spandau inklusiv würden gestärkt, die Honorare der Musikschule und Volkshochschule gesichert, es gebe einen Schülerhaushalt und mehr Geld für den Katastrophenschutz.

Die Grünen-Fraktion verwies in ihrer Stellungnahme außer auf mehr Geld für Jugendprojekte oder den Medienetat der Bibliothek vor allem auf den klimagerechten Umbau der Grünanlagen. Allerdings würden die bisherigen Investitionen dafür nicht auf Dauer genügen, sagte der Fraktionsvorsitzende Christoph Sonneberg-Westeson.

Die Frage, ob die Finanzmittel ausreichen, beantwortete SPD-Fraktionschefin Ina Bittroff so: „Ich glaube es nicht. Wir müssen mit den Gegebenheiten auskommen, auch wenn es schwerfällt.“ Die AfD und die Linke begründeten ihre Ablehnung des Haushaltsplans vor allem mit den finanziellen Unwägbarkeiten.

Im Haushaltsplan enthalten sind auch sogenannte Pauschale Minderausgaben. Das heißt, ein Teil der geplanten Ausgaben ist finanziell nicht gedeckt. Für 2024 sind das gut vier Millionen, 2025 knapp sechs Millionen Euro.