Mehr lokalpolitische Transparenz

Spandauer Zählgemeinschaft möchte die Teilnahme an Sitzungen der BVV per Livestream ermöglichen

In einigen Bezirken gehört eine Übertragung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) per Livestream zum Standard. In Spandau gibt es dieses Angebot bisher nicht.

Die Zählgemeinschaft aus CDU, B’90/Grüne und FDP hat auf der BVV-Sitzung am 22. November einen Antrag eingebracht, der die digitale Teilnahme an den Beratungen ermöglichen soll. Das Bezirksamt wurde beauftragt, dafür „notwendige technische Voraussetzungen zu schaffen“. Die Videostreams sollen auch danach auf der Webseite des Bezirks jederzeit abrufbar sein.

Ob vom PC zu Hause, vom Smartphone in der U-Bahn oder vom Tablet auf der Couch, überall werde es den Bürgerinnen und Bürgern künftig möglich sein, das Geschehen in der Spandauer Kommunalpolitik in Echtzeit zu verfolgen, blickte der CDU-Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner in die Zukunft. „Die so geschaffene Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen liefert einen Beitrag zur engeren Bürgerbeteiligung“.

Mitwirkung und Teilhabe seien ein entscheidendes Merkmal für eine bürgernahe Politik, erklärte Grünen-Fraktionschef Christoph Sonneberg-Westeson. Der Livestream ermögliche es künftig auch Menschen, die aufgrund von Mobilitätseinschränkungen oder familiären Verpflichtungen nicht ins Rathaus schaffen, die politischen Prozesse nicht zu verpassen. Sein FDP-Kollege Matthias Unger erklärte, dass es Zeit sei, dass der digitale Wandel auch die Bezirkspolitik erreiche. Jeder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber können sich dann live oder auf Abruf jederzeit unkompliziert informieren.

So weit ist es allerdings noch nicht. Der Antrag wurde zunächst an den Haushaltsausschuss sowie zur Mitberatung an das Gremium für Hochbau und Liegenschaften verwiesen. Dort wird es vor allem darum gehen, ob und in welcher Form die digitale Aufrüstung im Rathaus möglich ist und wie viel sie kostet. Der Antrag fordert außerdem, dass vor dem Start die Bevölkerung durch eine Werbekampagne des Bezirksamtes auf den Livestream aufmerksam gemacht werden soll.