Was die Sparvorgaben des Senats bedeuten

Spandaus Bürgermeiter Frank Bewig (CDU): "Eine echt unschöne Situation"

Im Haushalt des Landes Berlin für 2025 fehlen mindestens drei Milliarden Euro. Der Senat hat deshalb Sparvorgaben erlassen, von denen auch Spandau betroffen ist.

Seit dem 1. Oktober und bisher befristet bis zum 30. November dürfen keine Verpflichtungsermächtigungen eingegangen werden, die Ausgaben im kommenden Jahr zur Folge hätten. Geldzuweisungen für 2025 können daher derzeit nicht zugesagt werden. So ist das festgeschrieben in der dritten Änderung zur Haushaltswirtschaft der Finanzverwaltung unter Senator Stefan Evers (CDU). Ausnahmen sind möglich, wenn etwa bei ihrer Nichtfreigabe „ein Schaden für das Land Berlin“ entsteht, erläuterte Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. Oktober.

Die zumindest temporäre Haushaltssperre sei „unbestritten eine echt unschöne Situation“, erklärte der Bürgermeister. An einigen Beispielen machte er deutlich, wer oder was davon betroffen ist, beziehungsweise betroffen sein könnte. Etwa Baumaßnahmen, die im nächsten Jahr neu beginnen sollten. Auch Zuschüsse für Klassenfahrten fallen aktuell unter dieses Verdikt. Wenn sie unabdingbar seien, könnte aber eine Ausnahme beantragt werden, erläuterte Schulstadträtin Dr. Carola Brückner (SPD). Unterschiedliche Projekte und ihre Träger sind ebenfalls Leidtragende des Moratoriums. Etwa im Bereich des Integrationsfonds oder beim Gesundheitsbereich. Es werde zwar von Seiten der Verwaltung weiter alles für eine Vergabe vorbereitet. Aber die Mittel könnten erst bewilligt werden, wenn die Freigabe vom Land vorliege. Und dann ohne zumindest große Abstriche. „Wir hoffen, dass wir in die Zuwendungsangelegenheiten nicht massiv eingreifen müssen“.

Um das zu erreichen, gebe es zahlreiche Gespräche, zwischen den Bezirken, ebenso zwischen Spandau und der Senatsebene. Die Kommunalverwaltungen sollten mit möglichst geringen, am besten gar keinen Einschränkungen konfrontiert werden, wünschte sich Frank Bewig. Gleichzeitig bewege sich das Berliner Haushaltsloch inzwischen in einer Dimension, „der vielleicht nicht früh genug entgegengewirkt wurde“. Noch vor zwei Jahren seien im Etat des Landes neue Mittel vergeben worden, obwohl die finanzielle Situation schon damals absehbar gewesen sei. Eine Aussage, die als Kritik am rot-grün-roten Vorgängersenat interpretiert werden konnte.