Sprechstundenzettel empört Siedler : CDU fragt „Psychopath im Amt?“
Spandau. Ein offenbar als Scherz gemeinter Sprechstundenzettel im Liegenschaftsamt hat jetzt die Bezirksverordneten beschäftigt. Die CDU forderte eine Entschuldigung vom Bürgermeister als obersten Dienstherrn.
Böser Scherz oder harmloser Jux? Bei den Wohnsiedlern in Hakenfelde sorgte der Sprechstundenzettel eines Mitarbeiters im Liegenschaftsamt jedenfalls für Empörung. „Gruppentherapie mit dem kleinen Psychopathen.“ So lud der Mitarbeiter den Bürger in sein Büro. Und weiter war zu lesen: „Taschenlampenverleih: nach Einbruch der Dämmerung“. Oder: „Kleine und große Abrisse: jederzeit.“ Die Wohnsiedler fanden das gar nicht lustig. „Wir fühlen uns veralbert und verletzt. So etwas macht man nicht“, sagte Beate Seeliger, Vorsitzende des Vereins Wohnsiedlung Hakenfelde.
Die Wohnsiedler münzen den Zettel zu Recht auf sich. Sie hatten dem Mitarbeiter vorgeworfen, nachts mit der Taschenlampe durch ihre Wohnsiedlung zu streifen und ihre Datschen zu kontrollieren. Hintergrund ist der jahrelange Streit der Wohnsiedler mit dem Bezirksamt um einen neuen Gesamtmietvertrag für ihre Wochenendhäuser. Den Sprechstundenzettel musste der Mitarbeiter auf Anweisung von Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) inzwischen entfernen. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. Mai hakte die CDU aber mit einer großen Anfrage unter Überschrift „Psychopath im Amt“ öffentlich nach und forderte Helmut Kleebank auf sich zu entschuldigen. Zahlreiche Wohnsiedler saßen im BVV-Saal auf der Zuschauertribüne.
Beleidigung und Bedrohung des Mitarbeiters
Aus Gründen des Datenschutzes und seiner Fürsorgepflicht nannte Helmut Kleebank keine Details, nahm seinen Mitarbeiter aber in Schutz. So sei dieser in einem Internetblog und über Mundpropaganda massiv beleidigt und bedroht worden. Als Dienstherr habe er in einigen Fällen Strafanzeige gestellt. Diese Vorgänge bezeichnete Kleebank zudem als irrational, weil die Verwaltung des Mietvertrages mit der Wohnsiedlung Hakenfelde seit fünf Jahren nicht mehr in den Händen dieses Mitarbeiters liege. Stattdessen werde der Konflikt weiter angeheizt, so Kleebank.
Trotz wiederholten Drängens der CDU entschuldigte sich der Bürgermeister nicht für das Verhalten seines Mitarbeiters. Den betroffenen Wohnsiedlern bot er an, mit ihm persönlich das Gespräch zu suchen.
Was die Verhandlungen über den Mietvertrag betrifft, so ruhen diese momentan. Wie berichtet hatte das Bezirksamt den Fall wegen rechtlicher Bedenken von Mitarbeitern an die zuständige Senatsverwaltung abgegeben. uk
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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