Streit um Beschulung von Flüchtlingskindern: CDU will Unterricht in Notunterkünften

Spandau. Weil die Schulen voll sind, sollen Flüchtlingskinder in Siemensstadt auch in den Notunterkünften beschult werden. Dem Antrag der CDU stimmten die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich zu. Die SPD protestierte.

Spandau soll jetzt prüfen, ob Kinder aus Flüchtlingsfamilien in Siemensstadt notfalls auch in ihren Unterkünften unterrichtet werden können. Dieser Antrag der CDU-Fraktion ging in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Februar mehrheitlich durch. Als Grund nannte die CDU fehlende Schulplätze in dem Ortsteil. Denn die Siemensstadt soll nach den Plänen des Senats mindestens 1200 weitere Flüchtlinge aufnehmen. Eine vernünftige Beschulung der Kinder mit nur einer Grundschule vor Ort sei aber weder räumlich noch pädagogisch leistbar, sagte Vizefraktionschef Thorsten Schatz. „Eine Beschulung direkt in den Einrichtungen ist darum eine sinnvolle Alternative. Sie bietet außerdem die Chance, dass die Kinder gemeinsam mit ihren Eltern lernen können“, so Schatz weiter.

Die Kapazitätsgrenze der Schulen ist mittlerweile offenbar in ganz Spandau erreicht. So hatten Bildungsstadtrat Gerhard Hanke (CDU) und die für den Bezirk zuständige Schulrätin im jüngsten Bildungsausschuss mitgeteilt, dass es bei aktuell 63 Willkommensklassen keine freien Unterrichtsräume mehr gibt. Darum wurde die Obergrenze dieser Klassen bereits von 13 auf 15 Schüler pro Klasse erhöht.

Die SPD kritisierte den Vorschlag der CDU vehement. So hätten auch Flüchtlingskinder das Grundrecht, eine öffentliche Schule zu besuchen. Das fördere die Integration und Akzeptanz der Kinder, so Fraktionschef Christian Haß. „Was die CDU vorschlägt, ist ein Armutszeugnis und das Gegenteil einer vernünftigen Integrationspolitik“, sagte Haß. Das sei mit der SPD nicht zu machen. Die SPD und GAL wollten den Antrag deshalb zunächst in den Bildungsausschuss überweisen. Dort sollte nach Lösungen gesucht werden. Als Kompromiss hatten die Piraten und der Einzelverordnete der Linkspartei dann angeregt, den Antrag dahingehend zu ändern, die Beschulung in den Notunterkünften nur „notfalls“ vorzusehen, also dann, wenn es wirklich nicht anders geht. So wurde der Antrag dann auch mehrheitlich angenommen. uk