Videokameras an 50 Orten? CDU sammelt Unterschriften für Volksbegehren

Spandau. Die CDU Spandau sammelt Unterschriften für das Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“.

Dafür will die CDU bis Dezember mit Infoständen in den Kiezen vor Ort sein. Unterschriften können aber auch jederzeit in der Geschäftsstelle am Hoher Steinweg 4 abgegeben werden. Hinter dem Volksbegehren steht eine berlinweite Initiative, die von der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Berliner CDU unterstützt wird. Das Bündnis will 50 Orte mit viel Kriminalität mittels Kameras der Polizei rund um die Uhr überwachen lassen. Die punktuelle Überwachung soll dabei helfen, Verbrechen schneller aufzuklären, Täter zu überführen und Opfer zu schützen. Bisher sind bereits alle U-Bahnhöfe, U-Bahnen und Busse sowie die meisten S-Bahnhöfe mit Kameras ausgestattet.

Der Berliner Senat lehnt Kameras an 50 Orten ab und setzt auf einzelne Kameras an wenigen Stellen wie dem Alexanderplatz und dem Kottbusser Tor, die bei bestimmten Anlässen aufgestellt und angeschaltet werden können. Skeptisch sind auch die Datenschützer, weil mit der Videoüberwachung auch Unschuldige gefilmt werden und so unter Generalverdacht gestellt werden könnten. Die Aufnahmen könnten zudem länger als nötig gespeichert werden, was die Datenschützer verfassungsrechtlich für bedenklich halten.

Zunächst sind 20.000 Unterschriften nötig

Um das Volksbegehren einzuleiten, müssen berlinweit zunächst 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Für die zweite Stufe wären 170.000 Unterschriften nötig. Die dritte Stufe wäre eine Volksabstimmung. Das Volksbegehren soll eine Änderung des Berliner Polizeigesetzes erzwingen. „So wird die Berliner Polizei in die Lage versetzt, selbst anhand eines Kriterienkataloges entscheiden zu können, an welchen Orten in der Stadt Videoüberwachung eingesetzt werden soll“, sagt Spandaus CDU-Chef Kai Wegner. Dazu zählten beispielsweise sogenannte kriminalitätsbelastete Orte oder Orte, an denen sich für gewöhnlich große Menschenmengen sammeln. „Dort soll eine intelligente Videotechnik zum Einsatz kommen, die mögliche Gefahrensituationen erkennt und automatisch Auffälligkeiten meldet“, so Wegner. So könne die Polizei schneller reagieren und ihre Aufklärungsrate bei Straftaten erhöhen.

In Spandau will die CDU eine dauerhafte Videoüberwachung in der Altstadt, rund um die Spandau Arcaden und den Bahnhof. uk