Vier Stadträte behalten ihre Posten – aber mit neuen Ressorts

Spandau. Das Bezirksamt hat sich konstituiert. Den Bezirk regieren die nächsten fünf Jahre wieder fünf Männer: Zwei von der SPD, zwei von der CDU und einer von der AfD. Die Zusammenarbeit wird damit nicht leichter.

Es ist ausgemacht: Die SPD kann mit Helmut Kleebank als wiedergewählten Bürgermeister de facto weiterregieren. Doch sowohl in der Bezirksverordnetenversammlung als auch im Bezirksamt bleibt das Finden von Mehrheiten schwierig. Als stärkste Kraft bei der BVV-Wahl im September hat die SPD wieder zwei Stadtratsposten bekommen. Die CDU als zweitstärkste Partei musste dagegen einen ihrer drei Posten an die AfD abgeben.

Vier der fünf Stadträte behalten ihre Jobs, da sie von den Bezirksverordneten am 30. November wiedergewählt wurden. Ihre ausgehandelten Ressorts haben sich wegen des Neuen aus der AfD aber zum Teil deutlich verändert.

Helmut Kleebank (SPD, 52) wird wie gehabt die Serviceeinheiten Finanzen und Personal leiten. Außerdem hat er von Gerhard Hanke (60) das Schul- und Sportamt übernommen. Der CDU-Stadtrat wiederum ist jetzt für Soziales, Wirtschaftsförderung, Weiterbildung und Kultur verantwortlich. Zudem wurde Gerhard Hanke zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Den Vizeposten hat ihm Carsten-Michael Röding (CDU) hinterlassen, der am 30. November seine Entlassungsurkunde unterschrieb. Der Baustadtrat hatte nicht erneut für das Amt kandidiert. Stephan Machulik (SPD, 44) behält die Ressorts Bürgerdienste und Ordnungsamt. Hinzu kommt das arbeitsintensive Jugendamt, das er von Hanke übernimmt.

Auch Frank Bewig (CDU,41) muss sich neuen Aufgaben stellen. Er behält das Gesundheitsamt und bekommt die Großbehörde Bauen und Planen mit Stadtentwicklungsamt, Straßen und Grünflächen noch obendrauf. Der ehemalige Luftwaffenoffizier Andreas Otti (AfD, 48) ist für das Facility Management – ehemals ein Ressort von Bürgermeister Kleebank – sowie für Umwelt- und Naturschutz verantwortlich. Bei seiner Wahl am 30. November hatte Otti einen schweren Start. Beim ersten und zweiten Wahlgang gaben ihm nur 25 und dann 27 der 55 Bezirksverordneten ihre Stimme. Vor dem dritten Wahlgang rief die AfD den Ältestenrat und das Rechtsamt zusammen. Beim dritten Anlauf kam Otti dann auf 28 Stimmen.

Vor der Wahl des AfD-Stadtrats ließ es sich die Linkspartei nicht nehmen, die CDU daran zu erinnern, welche Partei sie bei der BVV-Wahl im September die meisten Stimmen gekostet hatte. Hintergrund war die Ankündigung der CDU-Fraktion, bei der Bürgermeisterwahl den Wunschkandidaten von SPD, Grüne und Linke auf keinen Fall mitzuwählen, allen anderen Stadtratskandidaten jedoch unterstützen zu wollen.

Helmut Kleebank zeigte sich nach seiner Wiederwahl erleichtert, schloss heftige Debatten in der BVV, wo jetzt sechs Parteien sitzen, aber auch künftig nicht aus. „Ich hoffe im Interesse Spandaus aber auf eine gute Zusammenarbeit aller Stadträte im Bezirksamt.“ Man werde sehen, ob sich alle Parteien, die vorher angekündigt hatten, inhaltlich nur noch nach der Sache und nicht nach dem Parteibuch zu gehen, auch daran halten. uk