"Ein riesiger Kraftakt"

Was in Spandau bei einer Wahlwiederholung anders laufen soll

In Berlin werden wohl die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Die Einschätzung der Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichts Ludgera Selting bei der Anhörung Ende September lassen daran kaum zweifeln.

"Unzumutbare" Zustände habe es teilweise am 26. September 2021 in den Wahllokalen gegeben. Bereits bei der Vorbereitung wären viele Fehler passiert. Was bisher an Pannen bekannt geworden sei, ist nach Einschätzung des Gerichts nur "die Spitze des Eisbergs". Das Urteil soll am 16. November verkündet werden. Bleibt es bei der Tendenz, muss Berlin 90 Tage später auf Landes- und Bezirksebene erneut wählen. Als voraussichtlicher Wahltag wird der 12. Februar 2023 genannt.

Eine sehr kurze Frist, die die Verwaltung vor einige Herausforderungen stellt. "Normale Wahlen" würden in der Regel mit einem Jahr Vorlauf vorbereitet, sagt Gregor Kempert (SPD), seit Ende 2021 Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste. Jetzt bleiben dafür wahrscheinlich nicht einmal vier Monate. Deshalb hätten in Spandau auch bereits die Vorbereitungen begonnen.

Vor gut einem Jahr gab es im Bezirk 254 Wahllokale und es waren rund 2540 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz. Ähnlich hoch sollen die Zahlen wieder sein. An der Organisation soll sich aber etwas ändern. die Wahlräume würden auf beispielsweise Barrierefreiheit überprüft. "Es kann eigentlich nicht sein, dass sich ein Wahllokal im zweiten Stock befindet". Bei den Wahlhelfern sei daran gedacht, mehr "Springerteams" aufzustellen. Sie sollen helfen können, wenn es Probleme gibt. Über mehr Wahlkabinen in den Wahllokalen werde auch nachgedacht. "Statt zwei bis drei vielleicht vier oder fünf".

Die Ideen und Vorgaben basieren darauf, dass in Spandau "nur" die Landes- und Bezirkswahlen wiederholt werden müssen. Eine erneute Wahl zum Bundestag ist nicht vorgesehen. Und das Ergebnis des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen" bleibt in der ganzen Stadt in Kraft.

Gleichzeitig bleiben weitere Risiken und Unwägbarkeiten. "Niemand weiß, wie sich die Corona-Pandemie in den kommenden Monaten entwickelt", sagt Gregor Kempert. Komme es beispielsweise zu Kontaktbeschränkungen wären wahrscheinlich mehr Wahlkabinen nicht zulässig. Auch abgesehen von solchen möglichen Einschränkungen werde die Wahlwiederholung "ein riesiger Kraftakt".