Wegner fordert verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt

Spandau. Auf das Müll-Problem durch Getränkeverpackungen, die ohne Pfand besonders an Imbissbuden verkauft werden, weist Kai Wegner (CDU) hin. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete fordert den für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat Stephan Machulik (SPD) auf, der Vermüllung "durch zielgerichtete Kontrollen der Imbissbuden Einhalt zu gebieten".

"Ich werde immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass Straßen, Plätze und Grünanlagen durch ausländische Getränkeverpackungen verschmutzt werden", begründet Wegner seine Forderung. Ursache hierfür seien importierte Getränke, die zuweilen pfandfrei verkauft würden. In der Verpackungsverordnung sei jedoch bereits festgelegt, dass die Pfandpflicht in Deutschland grundsätzlich für alle Getränkepackungen gelte.

"Importierte Einweg-Getränkepackungen unterliegen der Pfandpflicht also ebenso wie die in Deutschland abgefüllten Getränkepackungen", sagt Wegner. Wer kein Pfand erhebe, begehe damit eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden könne. Auch für im Ausland abgefüllte Getränke müssten die Verkäufer ihren Kunden 25 Cent Pfand berechnen. "Da diese Verpackungen kein deutsches Pfandsiegel tragen, müssen die Verkäufer ihren Kunden Kassenbelege ausgeben, auf denen die Pfandzahlung vermerkt ist", sagt Wegner. Unter Vorlage dieser Belege könnten die Käufer die leeren Verpackungen nach dem Konsum bei der Verkaufsstelle zurücktauschen.

Wenn dies nicht geschehe, gebe es folglich in der Havelstadt "ein Kontrollproblem durch das Ordnungsamt". Das müsse zielgerichtete Inspektionen durchführen. "Uns ist die geschilderte Situation durchaus bekannt", sagt Stadtrat Machulik. Das Ordnungsamt werde auch hier im Rahmen der allgemeinen Überprüfungen dieser Gewerbebetriebe tätig. Es sei aber unmöglich auszuschließen, dass vor allem an Imbissen der pfandfreie Verkauf von Getränkeverpackungen weiterhin erfolge, da eine entsprechende "Kontrolldichte nicht möglich" sei.

"Selbstverständlich kümmern sich die Mitarbeiter des Ordnungsamts aber auch um Hinweise zur Vermüllung durch ausländische Getränkeverpackungen", versichert Machulik. Hier würden Verstöße nicht nur geahndet, sondern auch verfolgt.