BVV debattiert über Einsparungen und Einnahmen

Welche Einrichtungen in Spandau bekommen den Sparhaushalt der Landesregierung zu spüren?

Der Haushalt von Spandau ist wie der in allen Berliner Bezirken von den Sparvorgaben des Senats ausgenommen. Auch stehen nicht wie in Reinickendorf oder Pankow Schulneubauten zur Disposition. Aber natürlich schlagen die Kürzungen von insgesamt drei Milliarden Euro im Landeshaushalt auch auf Spandau durch.

An welcher Stelle und in welchem Umfang dies genau sein wird, war auch den Verantwortlichen im Bezirksamt zuletzt noch nicht klar. Häufig verbergen sich die Kürzungen hinter einem Einsparposten, der die gesamte Stadt betrifft. Bürgermeister Frank Bewig (CDU) nannte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. November als ein Beispiel den Integrationsfonds. Aus der Sparliste gehe hervor, dass hier deutliche Mittel gestrichen werden, erklärte er. Heruntergerechnet auf den Bezirk wären das etwa 100 000 Euro. Aktuell gebe es 900 000 Euro für den Integrationsfonds. Eine Mitteilung der zuständigen Senatsverwaltung gebe es jedoch noch nicht.

Zuvor hatte der Linke-Fraktionsvorsitzende Lars Leschewitz einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der das Bezirksamt ersucht, sicherzustellen, dass im Haushalt 2025 keine Kürzungen vorgenommen werden, die zu Schließungen von sozialen und kulturellen Einrichtungen in Spandau führen. Er wollte, dass über den Antrag sofort abgestimmt wird, eine Mehrheit verwies ihn aber zunächst in den Haushaltsausschuss, weil bis zur nächsten Sitzung mehr Einspardetails bekannt sein dürften.

Vom Wegfall der Brennpunktzulage sei Spandau ebenso betroffen wie von den Einschnitten im Kulturbereich, teilte die Linke dem Plenum in der BVV mit. Die queere Jugendfreizeiteinrichtung „qua:lle“ hat laut Leschewitz die Schließung wegen der Kürzungen bereits verkündet. Auch das jetzt teurere Sozialticket betreffe viele Menschen im Bezirk. Auf der anderen Seite bleibe es bei lediglich etwas mehr als zehn Euro für ein Jahr Anwohnervignette bei der Parkraumbewirtschaftung. „Es wurden völlig falsche Prioritäten gesetzt“, erklärte der Linke-Verordnete.

Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Ina Bittroff kritisierte am Beispiel des Parkausweises, dass zu wenig auf der Einnahmenseite gemacht wurde. Ihre Partei habe das als Koalitionspartner vorgebracht. Darüber sollte weiter nachgedacht werden. Aussagen, die ihr CDU-Kollege Arndt Meißner als „faszinierend“ bewertete. Die SPD habe unter der Führung von Raed Saleh, ihres Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, die Kürzungen mit beschlossen. Danach hier zu sitzen und dagegen zu sein, sei „ein tolles Ding und komplett unehrlich“.