Ausschuss lehnt Übernahme des Internetportals "Maerker" ab

Spandau. Im Ausschuss für zentrale Aufgaben, Sozialraum-Orientierung und Wohnen am 11. März ist die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag gescheitert, das bereits in acht Berliner Bezirken angewandte Internetportal "Maerker" auch für das Spandauer Ordnungsamt einzurichten.

Manfred Pasutti, Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Inneres, hatte dem Ausschuss zuvor die Vorteile des Portals als "kundenfreundliches und transparentes Angebot für alle Berliner" vorgestellt. Über "Maerker" könnten sie ihre Beobachtungen beschreiben, auch mit einem Foto verdeutlichen und dann an das Ordnungsamt senden. Ihre Hinweise würden auf dem Portal veröffentlicht und die Mitarbeiter des Ordnungsamts kümmerten sich dann um die Lösung des Problems. Online könnten sie den Stand der Bearbeitung einsehen und so erfahren, wann das Problem behoben ist. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hatte im August 2012 die Berliner Bezirke gefragt, ob sie sich am landesweiten System beteiligen möchten. "Nur drei Bezirke konnten sich nicht dazu durchringen, darunter nun leider auch Spandau", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Arndt Meißner. Er bedauere dies, da Anwohner über diese Plattform das Bezirksamt auf Missstände wie etwa Schlaglöcher, Dreckecken oder Schäden hinweisen könnten. Die Möglichkeit, die Bearbeitung online zu verfolgen, könne die Bürger motivieren, sich intensiver für ihr Umfeld zu interessieren und einzusetzen.

Zurückhaltend beurteilte der Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, Stephan Machulik (SPD), das Internetportal. Weil es nur bis Ende 2014 laufen und danach weiterentwickelt oder durch ein neues System ersetzt werden solle, befürchte er unnötige, zusätzliche Belastungen der Mitarbeiter.

Rudolf Königer, Bürgerdeputierter für die Alternative Liste Spandau - B’90/Grüne (GAL), bezeichnete "Maerker" gar als Spielzeug. Die GAL brachte schließlich einen Änderungsantrag ein. Man solle in Spandau "Maerker" oder Ähnliches einrichten, dabei aber auf Datenschutz, Barrierefreiheit und den Erhalt bisheriger Anliegen- und Beschwerdedatenbanken für Bürger achten. Dieser Antrag wurde mit sieben Ja-Stimmen, sieben Ablehnungen und einer Enthaltung schließlich angenommen.

Die Ablehnung der CDU begründete Meißner damit, dass "das Internetportal so nicht ohne erhebliches Arbeitsaufkommen für die Verwaltung umsetzbar sein wird". Einfacher wäre es gewesen, den vom Senat finanzierten "Maerker" zu übernehmen.