Baustadtrat hält Kürzungen im Haushalt 2014/2015 für verantwortungslos
Spandau. Eine mündliche Anfrage der CDU-Verordneten Beate Christ in der Bezirksverordnetenversammlung am 28. August offenbarte die prekäre finanzielle Ausstattung des Bezirks für die Tiefbau-Unterhaltung.
Christ wollte vom Bezirksamt wissen, welche Festkosten für die Unterhaltung von rund sechs Millionen Quadratmetern öffentlichem Straßenland in Spandau auflaufen. "Für die drei Aufgabenbereiche Straßenunterhaltung, Vorbelastung aus dem Vorjahr und die provisorische Beseitigung von Frostschäden sind pro Jahr mindestens 2,44 Millionen Euro zu veranschlagen", antwortete Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU). Damit sei der im Haushaltsansatz für die Jahre 2014 und 2015 mit jeweils 2,156 Millionen Euro veranschlagte Betrag nicht auskömmlich, um einen dauerhaft verkehrssicheren Zustand zu gewähren."Sämtliche substanzerhaltenden Maßnahmen sowohl im Fahrbahn- als auch im Geh- und Radwegbereich sind somit nicht möglich", warnte Röding. Die vom Straßenbaulast-Träger und der Bevölkerung als dringend notwendig erachteten Sanierungen können nicht umgesetzt werden. "Je weniger in die Substanzerhaltung investiert wird und je mehr Unterhaltungsrückstau dadurch entsteht, desto mehr muss in die Gefahrenstellenbeseitigung gesteckt werden", schilderte der Baustadtrat die Folgen. Dieser Vorgang potenziere sich in jedem folgenden Jahr, sofern keine Grundsanierung möglich sei.
Auf die Frage von Christ, welche Auswirkungen dies zur Folge hätte, antwortete Röding, dass dann etwa verkehrsunsichere Radwege gesperrt werden müssten. Zudem müssten weitere Verkehrsbeschränkungen in Form von Geschwindigkeits- oder Gewichtsbeschränkungen angeordnet werden. Sogar Buslinien hätten schon verlegt werden müssen. "Neben der Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer kommt es also zu Einschränkungen nicht nur des motorisierten Individual-, sondern auch des Fahrrad- und des Wirtschaftsverkehrs", so Röding.
"Mit der stetig einhergehenden Kürzung der Haushaltsmittel muss das Bezirksamt mit einer immer stärker ansteigenden Gefährdung der Verkehrsteilnehmer und dadurch mit einem enormen Anstieg von Schadenersatzansprüchen und Regressforderungen wegen Personen- oder Sachschäden rechnen", so Röding.
Michael Uhde / Ud
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Die Caritas-Klinik Maria Heimsuchung lädt Sie herzlich zu einem informativen Vortrag am 20. November 2024 von 17 bis 18 Uhr ein. Unter dem Titel „Stärke dein Herz – Herzschwäche erkennen und behandeln“ erfahren Sie Wissenswertes über die frühzeitige Erkennung und moderne Behandlungsmöglichkeiten der Herzinsuffizienz. Dr. med. Philipp Krauser, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie sowie Oberarzt im Caritas Kardiozentrum Berlin, wird in dem Patienteninformationsabend auf die typischen...
Im Humboldt Forum wird seit Mai die Sonderausstellung „Hin und weg. Der Palast der Republik ist Gegenwart“ gezeigt. Auf rund 1.300 Quadratmetern erwacht die Geschichte des berühmten Palastes der Republik zum Leben – von seiner Errichtung in den 1970er-Jahren bis zu seinem Abriss 2008. Objekte aus dem Palast, wie Fragmente der Skulptur „Gläserne Blume“, das Gemälde „Die Rote Fahne“ von Willi Sitte, Zeichnungen und Fotos erzählen von der damaligen Zeit. Zahlreiche Audio- und Videointerviews geben...
Leiden Sie unter anhaltenden Knie- oder Hüftschmerzen, die jeden Schritt zur Qual machen oder Ihnen sogar in Ruhe keine Erholung gönnen? Es muss nicht so bleiben! Besuchen Sie unseren Infoabend "Leben ohne Knie- und Hüftschmerzen: Schonende & komfortable OP-Methode!" und erfahren Sie, wie Sie mit modernsten Methoden Ihre Mobilität zurückgewinnen – schonend, effektiv und ohne Angst vor einem Eingriff. Expertenwissen kommt beim Infoabend am 12. November aus erster Hand: Tariq Qodceiah, Chefarzt...
Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes im Bezirk Lichtenberg auf Hochtouren. Damit können rund 105.000 Haushalte und Unternehmen in Alt-Hohenschönhausen, Fennpfuhl, Friedrichsfelde, Karlshorst, Lichtenberg und Rummelsburg einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Schnell sein lohnt sich Wer jetzt einen Glasfaser-Tarif bei der Telekom beauftragt, gehört...
Um "Moderne Therapien an der Lendenwirbelsäule – Ihre Optionen bei Beschwerden" geht es beim Patienteninformationsabend am Dienstag, 3. Dezember. Rückenschmerzen, Ischias-Beschwerden und Bewegungseinschränkungen im Bereich der Lendenwirbelsäule gehören zu den häufigsten orthopädischen Problemen. An diesem Infoabend erhalten Sie Einblicke in aktuelle Therapiemöglichkeiten und fortschrittliche Behandlungskonzepte. Unser Wirbelsäulenspezialist Tim Rumler-von Rüden erklärt, wie moderne Technologien...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.