Bezirksamt sollte Kürzungen in der Jugendhilfe zurücknehmen

Spandau. Wird jetzt in der Jugendhilfe gekürzt oder nicht? Darüber mussten die Bezirksverordneten am 25. September erneut entscheiden.

Es war eine ungewöhnliche Tischvorlage, über die die Verordneten zu entscheiden hatten. Sie sollten das Bezirksamt auffordern, Kürzungen im Doppelhaushalt 2014/2015 wieder zurückzunehmen, die sie bereits mehrheitlich beschlossen hatten. Konkret ging es um 100.000 Euro weniger für die Familienförderung und Jugendsozialarbeit und um eine Million Euro minus für die stationären Hilfen zur Erziehung (HzE). Gegen diese von der rot-grünen Zählgemeinschaft vorgeschlagenen Kürzungen, die im Haushaltsausschuss und Ende August von der BVV beschlossen wurden, hat sich jetzt der Jugendhilfeausschuss gestemmt und mehrheitlich den Beschluss verabschiedet, über die nun die BVV zu entscheiden hatte. Die Vorlage hatte die CDU im Ausschuss geliefert, der sich Piraten und Bürgerdeputierte anschlossen. SPD und GAL votierten dagegen. "Mit dieser Beschlussempfehlung wollen wir die Entscheidung der Zählgemeinschaft korrigieren und als Jugendhilfeausschuss zeigen, dass hier an der falschen Stelle gespart wird", sagte Janine Schneider (CDU). Solche Anträge eines Fachausschusses seien durchaus nachvollziehbar, sagte Annika Lange (SPD) in der BVV. Der Haushaltsentwurf sei aber bereits verabschiedet. "Die Ansatzkürzungen wieder zurückzunehmen würde bedeuten, dass wir keinen ausgeglichen Haushalt mehr hätten und der Senat ihn somit auch nicht genehmigen würde." Die Folge wäre ein unflexibler Nothaushalt. Dem widersprach die CDU. Da Mittel lediglich umgeschichtet werden müssten, um die Kürzungen auszugleichen, bleibe der Haushalt ausgeglichen, so Fraktionschef Arndt Meißner. Am Ende wurde die Beschlussvorlage des Ausschusses abgelehnt. Die Jugendsozialarbeit hat für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 ein Budget von jeweils 680 000 Euro und damit 148 000 Euro mehr als in diesem Jahr. Der Etat für die Familienförderung liegt für beide Jahre bei etwa 455.000 Euro, 2013 sind es 330.000 Euro. Die HzE wurden für 2014/15 auf knapp 11,6 Millionen Euro reduziert.