Bürgermeister Helmut Kleebank über Geld, Schulprojekte und Flüchtlinge

Spandau. 2013 ist vorbei. Zeit für eine politische Bilanz im Bezirk. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) spricht im Interview mit Spandauer-Volksblatt-Reporterin Ulrike Kiefert über Finanzen, Schulprojekte und Flüchtlinge.

Ein gutes Jahr beginnt mit einem sanierten Budget. Wird Spandau seine Schulden 2014 endlich loswerden?

Helmut Kleebank: Davon gehe ich aus. Wir haben für 2014 eine Schuldentilgungsrate von 1,6 Millionen Euro eingeplant. Das dürfte die letzte sein. Aktuell hat der Bezirk noch 1,5 Millionen Euro Schulden. Der reale Jahresabschluss für 2013 liegt allerdings erst im kommenden März vor.

Der Senat hatte den Bezirken 25 Millionen Euro zusätzlich für 2014/15 versprochen. Spandau hat davon 1,7 Millionen Euro pro Haushaltsjahr eingeplant. Nun aber gehen die Bezirke doch leer aus. Wie kann Spandau das auffangen?

Helmut Kleebank: Wir haben diese Summe als pauschale Mehreinnahme in den Doppelhaushalt eingestellt und damit auch den Etat für die Jugendhilfe aufgestockt. Das Geld kommt zwar nun doch nicht, der Senat hat uns diese Summe aber auch nicht aus dem Haushalt herausgestrichen. Das heißt, wir werden mit diesem Geld wirtschaften und dann Ende 2014 mit der Schlussrechnung sehen, ob wir diesen quasi zinslosen Kredit zurückzahlen müssen oder nicht.

Auch in Spandau werden langfristig die Schülerzahlen steigen. Braucht der Bezirk neue Grundschulen? Und ist für die beengte Schule am Gartenfeld ein Neubau geplant?

Helmut Kleebank: Wir brauchen zusätzliche Grundschulzüge. Das ist richtig. Der Bezirk sichert derzeit ein Gelände zwischen Wiesen- und Weidenweg in Staaken. Dort wären eine Grundschule und eine Kita langfristig vorstellbar. Auch die B.-Traven-Oberschule, Spandaus einzige Gemeinschaftsschule, will einen Grundschulzug eröffnen. Ein Neubau für die Schule am Gartenfeld ist vorerst nicht geplant. Im nächsten Jahr werden an der Förderschule für behinderte Kinder aber die Sanitäranlagen für 1,6 Millionen Euro saniert.

Wie bewerten Sie den Wechsel des Sozialstadtrats (CDU) in den Ruhestand?

Helmut Kleebank: Jürgen Vogt hat die Altersgrenze erreicht und mir mitgeteilt, dass er ausscheiden wird. Ich gehe davon aus, dass die Bezirksverordneten zügig einen Nachfolger wählen, denn das Amt für Soziales und Gesundheit ist wichtig und sollte nicht zu lange unbesetzt sein. Stadtrat Gerhard Hanke ist der reguläre Vertreter von Herrn Vogt.

Ist in Spandau im neuen Jahr mit weiteren Flüchtlingsunterkünften zu rechnen?

Helmut Kleebank: Das müssen Sie das Landesamt für Gesundheit und Soziales - Lageso - fragen. Fakt ist aber, dass wir in Spandau nur Erstaufnahmeeinrichtungen und damit mehr Arbeit als andere Bezirke haben. Ich fordere deshalb vom Sozialsenator ein neues Konzept für Erstaufnahmeeinrichtungen ein. Außerdem sollten die Flüchtlinge gleichmäßig über alle Bezirke verteilt werden. Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Was das auslaufende Heim in der Motardstraße betrifft, so suchen wir bereits gemeinsam mit dem Lageso nach Ersatzstandorten. Spandau muss künftig etwa 1700 Plätze für Asylbewerber vorhalten.

Welches sind die wichtigsten Projekte, die 2014 realisiert werden?

Helmut Kleebank: Im Februar stellt das Projekt "Spandau inklusiv" seine Ergebnisse vor, wie die Bezirksverwaltung barrierefrei gestaltet werden kann. Im März eröffnet auf der Zitadelle die Ausstellung mit den Ergebnissen des Schinkel-Wettbewerbs. Für den Umbau des ehemaligen Hauses der Gesundheit werden die Ausschreibungen beginnen und es wird auch wieder die Spandauer Altstadtmeile geben. Wir werden die Stellen des Migrationsbeauftragten und der Frauenbeauftragten nachbesetzen. Auch das Projekt "Job-Option Berlin" läuft weiter. In Spandau ist dafür ein "Tag für gute Arbeit" geplant. Außerdem feiern wir das Jubiläum 25 Jahre Fall der Berliner Mauer.

Was wünschen Sie sich für 2014 am meisten?

Helmut Kleebank: Mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für die Spandauer. Denn der Bezirk hat berlinweit die prekärsten Arbeitsverhältnisse, vor allem zu viele Minijobs. Auch die Mieten müssen in Spandau bezahlbar bleiben. Da hat das Bauamt ja entsprechende Potenziale für den Wohnungsbau vorgelegt. Jetzt müssen Investoren gefunden werden.