Der CDU gingen Änderungen der Zählgemeinschaft zu weit

Spandau. Die Bezirksverordneten haben den Doppelhaushalt für 2014/2015 mit knapper Mehrheit verabschiedet. SPD und GAL sehen mit dem Etat vor allem soziale und jugendpolitische Projekte gesichert. Für die CDU sind dagegen wichtige Bezirksprojekte gescheitert.

Der Haushalt des Bezirks für die nächsten zwei Jahre steht. Mit 28 zu 21 Stimmen hat der Entwurf am 28. August die BVV passiert. Die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL, die Piraten und der Einzelverordnete der Linkspartei stimmten dafür. Die CDU-Fraktion votierte dagegen. Das Budget umfasst für 2014 rund 515 Millionen Euro, für 2015 sind es knapp 525 Millionen Euro. Der Abstimmung in der BVV gingen dreitägige Haushaltsberatungen voraus. Diese seien im Grunde harmonisch verlaufen, resümierte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Annika Lange (SPD). Mit dem aktuellen Etat habe es der Bezirk geschafft, seine Schulden weiter konsequent abzubauen. Bis spätestens Mitte 2014 könne Spandau somit schuldenfrei sein. Grund zur Entwarnung gebe es aber noch nicht. Lange: "Auch wenn wir in finanziell ruhiges Fahrwasser steuern, wird es ein Spagat bleiben, zwischen dem, was wir uns leisten wollen und dem Finanzrahmen, der uns zur Verfügung steht."

Doch um genau das, was sich der Konsolidierungsbezirk für die Spandauer leisten sollte, waren sich Zählgemeinschaft und CDU uneins. Zwar hatte die CDU zum Etatentwurf aus dem Bezirksamt keine Einwände. Doch SPD und GAL überraschten in der letzten Haushaltsberatung mit Änderungswünschen, die der CDU deutlich zu weit gingen. So habe die rot-grüne Mehrheit trotz eindringlicher Appelle von Fachpolitikern rund 2,5 Millionen Euro für wichtige Bezirksprojekte zusammengestrichen, sagte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. "Wenn dann die Vorsitzende des Haushaltsausschusses auch noch erklärt, die Jugendarbeit im Bezirk sei absolut gut ausgestattet, so ist dies ein Schlag ins Gesicht für jeden Betroffenen." Auch die Grünflächen und Friedhöfe würden so künftig in einem noch schlechteren Zustand sein. "Das Geld soll nun stattdessen in das Haus der Gesundheit und in ein Netzkabel des Bezirksamtes fließen", so Meißner. Konkret gekürzt wurden unter anderem 800 000 Euro für den Straßen- und Gehwegbau, 200 000 Euro für Friedhöfe, 100 000 Euro für die Jugendarbeit sowie eine Million Euro für die Hilfen zur Erziehung und zwar zugunsten des Baus zweier Schulmensen, die eigentlich schon in diesem Jahr gebaut werden sollten.

In Projekte investiert

Die Zählgemeinschaft erhöhte jedoch auch viele Haushaltstitel. "Wir investieren in soziale Projekte und die Arbeit im Kiez", sagte Christoph Sonnenberg-Westeson (GAL). So seien das Kulturzentrum "Gemischtes", das Jugendberatungshaus, Familienzentren und Schulstationen gesichert, der Lesegarten in der Obstallee, das Netzwerk Prävention und das Projekt Spax ausfinanziert und die Jugendsozialarbeit aufgestockt worden. Auch für die bauliche Unterhaltung von Bezirksgebäuden gibt es knapp 1,3 Millionen Euro mehr. Damit sei der Umbau des ehemaligen Hauses der Gesundheit für die Volkshochschule finanziell abgesichert, so die GAL.

Erstmalig hat der Haushalt nun auch ein Budget für Inklusions-, Integrations- und Frauenförderprojekte. In der Summe seien die Etats für die Jugendarbeit im Vergleich zu 2010 um 46 Prozent und für die Familienförderung um 39 Prozent gestiegen, rechnete Lange vor. Der Medienetat für die Bibliotheken stieg um 129 Prozent.