DGB und Parteien wollen sozialen Wohnungsbau vorantreiben

Spandau. Der Kreisverband Spandau des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat mit anderen Organisationen ein Bündnis für soziales Wohnen geschlossen. Es wurde am 23. Januar vorgestellt.

Das Bündnis soll Impulse für den sozialen Wohnungsbau geben. Neben dem DGB sind die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG Bau), der Berliner Mieterverein sowie die Parteien SPD, Die Linke und B’90/Grüne Partner. Sie haben sich angesichts der "zwiespältiger Situation" Spandaus auf dem Wohnungsmarkt zusammengefunden, so der Schirmherr, Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD).

Einerseits liegen die Mieten in der Zitadellenstadt immer noch unter dem Berliner Niveau. Andererseits ziehen deswegen viele Menschen gezwungener Maßen in den Bezirk. "So kommen jährlich rund 750 Erwerbslose zusätzlich nach Spandau" sagt Peter Keibel, Spandauer Vorsitzender der IG Bau. Hieraus ergebe sich die Forderung an die Politik, die Grenzen für Unterkunftskosten - etwa von Hartz-IV-Empfängern - zu erhöhen. Andererseits müssten Menschen, die nach Spandau ziehen, hier auch willkommen sein. "Oft bekommen wir jetzt schon Rückmeldungen von Zugezogenen, die nicht mehr weg wollen", sagt Kleebank.

Großes Potenzial sehen die Bündnispartner im sozialen Wohnungsbau, weil auch wegen der geringeren Einkommen und kleineren Renten der Bedarf an preiswertem Wohnraum zunehmen werde. Zudem bedeute jede neu gebaute Wohnung drei gesicherte Arbeitsplätze im Jahr der Erstellung.

Nicht beteiligt am Bündnis ist die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in der CDU. Deren Spandauer Vorsitzender, der bisherige Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Frank Bewig, der am 29. Januar dort zur Wahl als neuer Sozialstadtrat steht, verweist auf das CDU-Konzept zur Spandauer Wohnungsbaupolitik, das sich in Teilen von den Bündnis-Forderungen unterscheidet. Dort heißt es, dass Spandau keinen neuen sozialen Wohnungsbau brauche, sondern stabile Kieze mit einem Mix aus den vorhandenen Sozialbauwohnungen und neuen Angeboten für Mieter und Eigentümer.