Fraktion vermutet beim Mensa-Bau einen Verstoß gegen das Vergabegesetz

Spandau. Für das Bauvorhaben der Mensa am Kant-Gymnasium hat die CDU-Fraktion jetzt Akteneinsicht beantragt. Sie vermutet, dass beim Ausschreibungsverfahren gegen das Vergabegesetz verstoßen wurde.

Im ersten öffentlichen Ausschreibungsverfahren für den Mensarohbau lag das günstigste Firmenangebot bei etwa 378.000 Euro. Bei der zweiten, nunmehr beschränkten Ausschreibung verteuerte sich das Bauvorhaben um 6000 Euro auf 384.000 Euro. Die CDU-Fraktion vermutet, dass dabei gegen das Vergabegesetz des Landes Berlin verstoßen wurde. "Wir werden das im Rahmen der Akteneinsicht nun prüfen", sagt Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion. So müsse geklärt werden, ob der Bürgermeister nicht auch im zweiten Ausschreibungsverfahren hätte öffentlich ausschreiben müssen und ob dem Land Berlin durch die Mehrkosten ein Schaden zugefügt worden sei. Zudem sei die günstigste Firma beim zweiten Verfahren nicht mehr zum Zuge gekommen.

Ihre Vermutung begründet die Fraktion mit den Antworten auf mehrere Anfragen an Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Der Bezirksverordnetenversammlung hatte Kleebank am 21. Mai mitgeteilt, dass im zweiten Anlauf beschränkt ausgeschrieben wurde. Um das Verfahren zu beschleunigen, seien Firmen gezielt angesprochen worden.

Der CDU-Fraktion reichte das nicht aus. Vielmehr würden die wenig detaillierten Antworten den Anfangsverdacht erhärten, dass gegen das Vergabegesetz verstoßen wurde. In der BVV-Sitzung gab Helmut Kleebank auch bekannt, dass die Mensa nicht vor März 2015 fertig werde. Der Grund: Bei der nötigen Kampfmittelsondierung war auf dem Baugelände ein metallischer Gegenstand gefunden worden. Die Pfahlgrundarbeiten mussten gestoppt und Genehmigungen für weitere Untersuchungen von der Wasserschutzbehörde eingeholt werden.

Die Mehrkosten werden auf 40.000 Euro geschätzt. Insgesamt sind für den Mensa-Bau knapp 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Erstmalig war die Mensa für das Kant-Gymnasium an der Bismarckstraße 54 für 2012 geplant. Sie wurde damals jedoch wieder aus der Investitionsplanung gestrichen.