Freie Träger im Jugendbereich müssen auf Fördermittel warten

Spandau. Die freien Träger, die sich für 2013 um Fördermittel beworben haben, werden auf die Bewilligung ihrer Anträge noch warten müssen. Die Bezirksverordneten haben auf ihrer Sitzung am 28. November die Aufstockung des Jugendetats um insgesamt 252 441 Euro abgelehnt.

SPD und Alternative Liste Spandau - Bündnis 90/Die Grünen (GAL) folgten damit der Empfehlung des Haushaltsausschusses. Dieser hatte es zuvor abgelehnt, den Jugendetat um diese Summe zu erhöhen, um damit alle 36 beantragten Jugendprojekte von 19 freien Trägern im kommenden Jahr zu unterstützen. Dies wiederum hatte der Jugendhilfeausschuss empfohlen, nachdem er im Oktober der Vorschlagsliste der CDU-Fraktion zugestimmt hatte. Die CDU hatte die Aufstockung des Jugendetats um die besagte Summe gefordert und war damit weitgehend den Vorschlägen des Jugendamtes gefolgt. Die Liste von SPD und GAL endete unterm Strich mit einem Mehrbedarf von nur knapp 4000 Euro. Der Abstimmung in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ging eine wochenlange kontroverse Diskussion voraus, wie der Mehrbedarf von 252 441 Euro finanziert werden soll. Eine Antwort darauf hatten SPD und GAL wiederholt vergebens von Jugendstadtrat Gerhard Hanke (CDU) gefordert und damit ihr Nein begründet. "Weder von der CDU noch vom Stadtrat kamen Vorschläge, wo das Geld im Haushalt herkommen soll", monierte Annika Lange (SPD) in der BVV. Als Konsolidierungsbezirk müsse Spandau in allen Bereichen sparen, mahnte GAL-Fraktionschefin Angelika Höhne. Die CDU-Fraktion warnte indes davor, weitere Angebote zu kürzen. "Unser Signal sollte sein, dass wir dringend mehr Geld für den Jugendbereich brauchen", forderte die CDU-Verordnete Janine Schneider und verwies auf den aktuellen Brandbrief der Berliner Jugendhilfeausschuss-Vorsitzenden. Diese fordern vom Senat deutlich mehr Geld und Personal für die Kinder- und Jugendarbeit der Bezirke. Auch die Spandauer hatten den Brandbrief unterschrieben.

Dass es im Haushalt 2013 wenig finanziellen Spielraum gibt, hatte auch der Leiter des Haushaltsamtes bestätigt. So müsse Spandau laut Waldemar Benert mit Risiken in Höhe von 1,5 Millionen Euro rechnen und somit haushalten. Da die Aufstockung des Jugendetats abgelehnt wurde, müssen die freien Träger auf die Fördermittel noch bis ins neue Jahr warten. Denn über die Vorschlagsliste müssen nun der Jugendhilfe- und der Haushaltsausschuss erneut beraten, bevor die Verordneten frühestens Ende Januar kommenden Jahres darüber abstimmen können.