Jugendprojekte werden 2013 weniger bezuschusst als zunächst geplant

Spandau. Der Jugendhilfeausschuss hat auf einer Sondersitzung am 13. Dezember erneut über die Förderung der freien Träger für 2013 beraten. Das Ergebnis: Weitere Projekte wurden gekürzt.

Aber das Positive zuerst: Die 19 freien Träger, die für das kommende Jahr 36 Jugendprojekte beantragt haben, werden ihre Fördermittel erhalten. Denn der Jugendhilfeausschuss hat jetzt mit der Mehrheit von SPD, GAL, Piraten und Bürgerdeputierten den Mehrbedarf von 252 441 Euro im Jugendetat auf Null runtergefahren. Diesem Mehrbedarf, vorgeschlagen von der CDU-Fraktion, war der Ausschuss im Oktober noch mehrheitlich gefolgt. Doch weil über Wochen nicht geklärt werden konnte, wie diese Aufstockung finanziert werden soll, musste über die Vorschlagsliste der CDU erneut beraten werden. Im Jugendhilfeausschuss kam nun eine neue Liste von Norbert Baron ins Spiel. Der Bürgerdeputierte kürzte den Mehrbedarf auf 13 500 Euro zusammen. Doch Jugendstadtrat Gerhard Hanke (CDU) erklärte, dass er ohne gesicherte Finanzierung keine Bescheide rausschicke. Am Ende strichen GAL und SPD auf der Liste des Bürgerdeputierten weitere Projektmittel. Zum Beispiel erhalten nun die zwei "Lückekinder-Projekte" nur jeweils die Hälfte der Fördermittel, die sie noch 2012 bekommen hatten. Das war auch der Vorschlag der Verwaltung. Die CDU wollte dagegen deutlich mehr Geld für diese Projekte, die Schulkindern, die keinen Hort besuchen, Freizeitangebote machen. Auch die Berufsorientierung im "CHIP 77" wurde auf 15 000 Euro und das Kiezwork-Projekt auf 75 000 Euro gekürzt. Hier hatte der Bürgerdeputierte noch 10 000 Euro mehr vorgeschlagen. Ganz aus dem Jugendetat gestrichen wurden die von Hanke vehement verteidigten Wochenend-Öffnungszeiten der Jugendzentren. Kostenpunkt: 140 000 Euro. "Es ist keine Frage, dass man gern mehr Geld in die Jugendarbeit stecken will, nur muss es auch vorhanden sein", sagte der Vizefraktionschef der SPD in der BVV, Jürgen Kessling. "Ich bin fassungslos über das Verhalten von SPD und Grüne", sagte indes die jugendpolitische Sprecherin der CDU, Janine Schneider. Das Ende der Fahnenstange sei nach den vielen Kürzungen der vorigen Jahre längst erreicht.