Maximal 300 Bewohner sollen am Askanierring untergebracht werden

Spandau. Weil die Zahl von Asylbewerber in Berlin stark gestiegen ist, sollen in einer Unterkunft am Askanierring 71-78 weitere Flüchtlinge einquartiert werden (wir berichteten). Jetzt gab Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) nähere Auskünfte zu den Plänen des Landesamts für Gesundheit und Soziales.

Mit einer Dringlichkeitsanfrage hatte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Kleebank am 31. Oktober um Auskunft gebeten. In seiner Antwort bestätigte der Bürgermeister, dass es diese Planung gebe. Anfänglich sollten am Askanierring 70 Asylbewerber untergebracht werden, weitere würden jedoch folgen. Als maximale Zahl seien ihm 300 Bewohner genannt worden. "Für die maximale Nutzungsdauer der Unterkunft ist derzeit ein Zeitraum bis zum 31. März kommenden Jahres angepeilt", berichtete er. An den Planungen sei der Bezirk jedoch kaum beteiligt. Der Auffassung der CDU, dass der Standort aufgrund der Nachbarschaft zu einem Quartiersmanagementgebiet problematisch sei, stimmte Kleebank zu. Das Umfeld sei "ein sozial belastetes Gebiet und es könnten Konflikte entstehen", sagt er. Als Hauptproblem sah er angesichts der baulichen Gegebenheiten am Standort die baurechtliche Genehmigung. Außerdem: "Auf das Problem, dass für eventuell zuziehende Kinder an den benachbarten Grundschulen kein Platz ist, haben wir das Landesamt hingewiesen", sagte Kleebank. Beide Schulen, die Lynar-Grundschule und die Grundschule am Eichenwald, seien bereits ausgelastet. Ihm sei jedoch versichert worden, dass die meisten Asylbewerber nur ein paar Tage in der Unterkunft bleiben würden.

Angelika Höhne, Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste Spandau - Bündnis90/Die Grünen (GAL), gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass "sich der Bezirk nicht seiner Verantwortung entzieht". In gemeinsamer Planung und in enger Abstimmung mit den Bezirken müsse man sich berlinweit bemühen, für die Unterkunft der Asylbewerber zu sorgen.

Kleebank versicherte, dass sich der Bezirk "nicht aus der Verantwortung stehlen" werde. Im Bezirksamt sei man sich jedoch einig, dass Spandau über keine Einrichtungen für eine längere Unterkunft verfüge. Daher erwarte Spandau, dass auch in anderen Bezirken nach Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werde. Eine Forderung, die CDU-Fraktionsvorsitzender Arndt Meißner unterstützte. "Spandau hat als Bezirk mit großen sozialen Problemen die zweithöchste Zahl bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu verzeichnen", gab er zu bedenken.