Protest gegen neue Honorarvorschriften des Senats

Spandau. Mit einem Trauermarsch durch die Altstadt haben Spandauer Musikschullehrer ihre Musikschule symbolisch beerdigt. Die Honorarkräfte protestieren seit Wochen gegen die neuen Honorarvorschriften des Berliner Senats.

Schwarz gekleidet, mit Kreuz und Sarg auf den Schultern zogen am 31. Mai rund 50 Honorarkräfte der Musikschule Spandau durch die Altstadt. Denn wie es dort weitergeht, weiß momentan keiner so genau. Grund sind die neuen Honorarvorschriften des Berliner Senats, gegen die viele Dozenten auch in Spandau seit Wochen Sturm laufen. Sie monieren vor allem die Einzelstundenhonorare, die an Stelle der Monatshonorare treten sollen. Auch Ferien- und Feiertage sollen künftig nicht mehr bezahlt werden (wir berichteten). Deshalb weigerten sich die meisten der rund 120 Honorarkräfte an der Musikschule Spandau bisher, die neuen Verträge zu unterschreiben. Die Frist endete am 1. Juni.

Kurz vor ihrem Trauermarsch starteten die Dozenten einen letzten Rettungsversuch bei Bildungsstadtrat Gerhard Hanke (CDU). Zwar ist der Bezirk für die neuen Honorarvorschriften nicht zuständig. Jedoch heißt es in einem neuen Informationsschreiben der Senatsverwaltung für Bildung: "Der Mustervertrag ist für die Bezirke als die eigentlichen vertragsschließenden Parteien lediglich eine Empfehlung." Für die Lehrer steht damit fest: "Der Bezirk hat durchaus Spielraum, um eigene Verträge mit uns zu gestalten", sagte Sven Möller. Doch der Stadtrat konnte dem Lehrervertreter und seinen zwei Kollegen Thomas Papenfuß und Petra Prieß zu diesem Gesprächspunkt keine Hoffnung machen.

"Wir haben die Verträge bereits so weit modifiziert wie es uns rechtlich möglich war. Weiter können wir nicht gehen, ohne dafür haften zu müssen", sagte Hanke. Denn die Senatsverwaltung habe eben auch erklärt, dass die Bezirke auf eigenes Risiko handelten, wenn sie neue Verträge anbieten würden, die in wesentlichen Punkten vom Mustervertrag des Senats abwichen. Stattdessen schlug der Stadtrat den Lehrern vor, sich nach den Sommerferien zusammenzusetzen, um ein Strategiepapier für künftig bessere Vertragsbedingungen zu erarbeiten. "Aus unserer Sicht müssten beispielsweise die Honorarsätze höher sein als der Senat sie festgelegt hat", so Hanke.

Für die Lehrer war das nur ein schwacher Trost. Denn fest steht: Wer seinen Vertrag nicht unterschreibt, wird gekündigt.