Schwarze Null in Sicht: Spielraum für Haushaltsplan 2014/2015

Spandau. Der Bezirk trägt seine Schulden beharrlich ab. Bis Ende des Jahres könnte das Defizit gar auf eine schwarze Null sinken - mit positivem Effekt für die nächsten zwei Haushaltsjahre.

Weil Spandaus Schuldenberg schmilzt, hofft Bürgermeister und Finanzdezernent Helmut Kleebank (SPD) bereits auf die schwarze Null. "Wir schaffen die Konsolidierung des Haushalts bis Ende dieses Jahres", wagt er die Prognose. Denn jetzt, zur Jahresmitte, lasse sich hochrechnen, wie viele Einnahmen und Ausgaben der Bezirk im laufenden Jahr tatsächlich habe. Die vorhergesagte Nullverschuldung ist vor allem dem positiven Jahresabschluss 2012 zu verdanken, der mit einem Guthaben von rund 10,7 Millionen Euro endete. Davon muss der Bezirk in diesem Jahr aber noch 6,1 Millionen Euro als Konsolidierungsbeitrag leisten. Bleiben etwa 4,5 Millionen Euro übrig. Über genau diese Summe verhandelt der Bezirk nun mit der Senatsfinanzverwaltung.

Denn die will, dass Spandau den Betrag als Konsolidierungsbeitrag für 2014 vorhält, also lieber in den Sparstrumpf steckt. "Wir aber würden ihn gern behalten", sagt Kleebank. Ob das klappt, werde er im August erfahren. Bitter nötig hätte der Bezirk das Geld.

Damit könnten unter anderem die von den CDU-Stadträten Gerhard Hanke (Jugend, Bildung, Kultur, Sport), Carsten-Michael Röding (Bauen, Planen, Umweltschutz, Wirtschaftsförderung) und Jürgen Vogt (Soziales, Gesundheit) gewollten Aufstockungen für Bibliotheken, Jugendhilfe, Spielplätze, Grünflächen, Friedhöfe, Straßen, Rad- und Fußwege in Höhe von 2,6 Millionen Euro finanziert werden. Vom Bezirksamt beschlossen sind diese Projekte im Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 enthalten. Sollte die Senatsverwaltung dem Bezirk den Sparbeitrag von 4,5 Millionen Euro jedoch nicht erlassen, "sind alle diese Forderungen hinfällig", warnt Helmut Kleebank.

Denn der Bezirk hat dann keinen finanziellen Spielraum für etwaige Risiken im Haushalt. Das wären zum Beispiel die bezirkseigenen Dienstgebäude, in die investiert werden muss. Die Beratungen zum Haushaltsentwurf beginnen nach der Sommerpause.