Spandau muss seinen Finanzhaushalt weiterhin stabilisieren
Spandau. Der Bezirk bekommt für seinen Haushalt 2015 keine neuen Sparauflagen aufgebrummt. Finanzielle Spielräume gibt es aber nicht. Die Senatsfinanzverwaltung hat es dem Bezirk bestätigt: Im Haushalt 2015 sind keine neuen Sparauflagen nötig.
Auch zu einem Nachtragshaushalt werden die Spandauer nicht verpflichtet. Grund ist eine höhere Finanzzuweisung aus dem Landeshaushalt über rund zehn Millionen Euro. Das teilte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) jetzt mit. Finanzielle Spielräume, die es dem Bezirk erlaubten, nun "aus dem Vollen schöpfen zu können", eröffneten sich damit aber nicht. Vielmehr würden dem Bezirk vor allem bei den Transferausgaben die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, um bei Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung (HzE) oder Eingliederungshilfe nachzusteuern.
"Um den Erfolg der Entschuldung nicht zu gefährden, ist bei der Ausgabengestaltung nach wie vor Augenmaß erforderlich", so Kleebank. Insgesamt sei festzustellen, dass sich der seit Jahren eingeschlagene Kurs zur Konsolidierung der Bezirksfinanzen als richtig erwiesen habe.
Der Spandauer Doppelhaushalt 2014/2015 war Ende November 2013 vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden, allerdings mit Sparauflagen in Höhe von 433.000 Euro. Diese Summe musste der Bezirk bei seinen geplanten Ausgaben einsparen. Die Finanzzuweisung, die sogenannte Globalsumme, bekommt in Berlin jeder Bezirk zugeteilt, um seine Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Dazu gehören die Transferleistungen wie Sozialhilfe oder Hilfen zur Erziehung. Da die Globalsumme im Voraus zugeteilt wird, kann es im Laufe eines Haushaltsjahrs zu einer Basiskorrektur kommen.
Seit Ende 2013 ist Spandau schuldenfrei, muss als Konsolidierungsbezirk aber weiterhin sehr sparsam mit seinem Geld umgehen. Im Jahr 2010 hatte der Schuldenberg noch rund 18,5 Millionen Euro betragen.
Ulrike Kiefert / uk
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