Spandau. Trotz bewilligtem Haushalt darf der Bezirk im laufenden Jahr 1,5 Millionen Euro vorerst nicht ausgeben. Der Großteil der Ausgaben wurde verwaltungsintern und im Hochbau gesperrt.
Wie berichtet, hatte der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses den Spandauer Haushalt für 2013 im Februar bewilligt. Dennoch bleibt der Bezirk an der langen Leine. So darf er 1,5 Millionen Euro zunächst nicht ausgeben, weil er seine Einnahmen zu hoch angesetzt hatte. Dieses Geld bleibt im Haushalt gesperrt. Wo genau, musste Bürgermeister und Finanzdezernent Helmut Kleebank (SPD) entscheiden. Das Ergebnis steht nun fest. Im Hochbaubereich werden 610 000 Euro gesperrt. Damit sind Mittel für die Instandsetzung von Schulen und Dienstgebäuden vorerst auf Eis gelegt. Knapp 3,9 Millionen Euro hat der Bezirk insgesamt für die bauliche Unterhaltung seiner Schulen im aktuellen Etat. Verzichten will die Verwaltung auch auf neue PC-Software. Dafür waren im laufenden Jahr 200 000 Euro eingeplant. Weitere 90 000 Euro werden im Grünflächentetat gesperrt. Auch ein neuer Friedhofsbagger und ein Mähgerät für insgesamt 140 000 Euro können zunächst nicht angeschafft werden.
So ärgerlich die Ausgabensperre ist, so trifft sie doch vorrangig den internen Verwaltungsbereich. "Die Sperren wurden möglichst so gewählt, dass sie für die Bürger so wenig Einschnitte wie möglich nach sich ziehen", sagte Bürgermeister Helmut Kleebank. So sei die Tiefbauunterhaltung, also der Straßenbau, verschont geblieben ebenso wie der bürgernahe Service.
In der Summe hat der Haushalt 2013 ein Budget von rund 484 Millionen Euro. Die Schulden belaufen sich aktuell auf 6,1 Millionen Euro. Das Haushaltsjahr 2012 hatte der Bezirk mit einer schwarzen Zahl abgeschlossen (das Spandauer Volksblatt berichtete).
Ulrike Kiefert / uk
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