Stadtrat fordert für Grünpflege höheren Stellenwert
Spandau gilt als grüner Bezirk. Ist der Titel noch berechtigt?
Carsten-Michael Röding: Aber selbstverständlich. Spandau besteht zu einem Drittel aus Wasser, Wald und Wiesen. Und das wird auch so bleiben.
Für die Pflege der öffentlichen Grünanlagen ist das Grünflächenamt jedoch immer weniger gerüstet. Es fehlt an Geld und Personal. Bleibt da noch Spielraum fürs Repräsentative?
Carsten-Michael Röding: Es wird tatsächlich immer schwieriger, die grünen Ecken in Spandau schön zu halten. In der Altstadt haben wir aus Geldnot die Blumenkübel um die Hälfte reduzieren müssen. Im Südpark und Wröhmännerpark pflanzen wir nur noch pflegeleichte Blumen und an vielen Straßen mussten wir die Hecken wegnehmen. Spandau hat über sechs Millionen Quadratmeter öffentliche Grünflächen und Badewiesen. Sie alle sauber, nutzbar und verkehrssicher zu halten, ist mittlerweile eine Herausforderung.
Aber niemand muss fürchten, dass ihm beim Spaziergang ein Ast auf den Kopf fällt?
Carsten-Michael Röding: Nein, natürlich nicht. Die Verkehrssicherungspflicht hat bei uns höchste Priorität. Das gilt auch für die 100 Spielplätze und 30 000 Straßenbäume, für die das Grünflächenamt verantwortlich ist. Bei den Straßenbäumen werden wir übrigens in diesem Jahr erstmals mehr nachpflanzen können als wir fällen mussten.
Würden Sie von einem desolaten Pflegezustand sprechen?
Carsten-Michael Röding: Desolat ist wohl ein zu harter Begriff. Aber ja, es wird von Jahr zu Jahr kritischer.
Woran liegt das genau?
Carsten-Michael Röding: Der Etat für die Grünpflege ist mit aktuell 1,2 Millionen Euro viel zu gering. Minimum wären mindestens 1,5 Millionen Euro. So viel Geld bräuchten wir für eine vernünftige Pflege und ich spreche hier nicht von vergoldeten Papierkörben. Auch für unsere Friedhöfe und die Baumpflege haben wir viel zu wenig Geld. Das Personal hat sich ebenfalls deutlich reduziert. Vor 15 Jahren hatten wir noch 300 Mitarbeiter. Heute sind es 136. Und bis 2016 müssen wir im Grünflächenamt noch zwölf Stellen abbauen. Dabei werden die Parks nicht weniger, im Gegenteil. In der Wasserstadt haben wir mit den Grünanlagen Havelwiesen, Maselakepark und den Ufergrünzügen rund 100 000 Quadratmeter mehr zu pflegen.
Warum bekommt der Bezirk nicht mehr Geld?
Carsten-Michael Röding: Ganz einfach, weil die Grünpflege keine Lobby hat. In Berlin sind die Haushaltsmittel konsequent gestrichen worden, vor allem für die Außenbezirke. Wir können die Pflege eines Quadratmeters Grünfläche nur 1,17 Euro ausgeben, Friedrichshain-Kreuzberg aber vier Euro. Grund ist die höhere Mittelzuweisung des Senats. Hinzu kommt, dass diese Mittel nicht zweckgebunden sind.
Was heißt, die Mittel sind nicht zweckgebunden?
Carsten-Michael Röding: Das bedeutet, dass die Mittel auch für andere Dinge ausgegeben werden können als für die Grünpflege. Und wo wie in Spandau das Geld fehlt, wird es dann eben auch im Grünflächenetat gekürzt. Darum wollen wir nicht nur eine gerechtere Verteilung der Senatsmittel an die Bezirke, sondern auch, dass sie zweckgebunden sind.
Wäre das Zentralisieren oder das Ausgliedern der Grünpflege an Fremdfirmen eine Lösung?
Carsten-Michael Röding: Nein, die Grünpflege muss bei den Bezirken bleiben, auch um ihnen nicht noch mehr Entscheidungsbefugnisse zu nehmen. Außerdem kann man vor Ort viel schneller reagieren. Und wir können auch am besten entscheiden, was wir mit dem eigenen Personal machen, und wo wir mittelständische Firmen zur Hilfe nehmen. Insgesamt muss die Pflege des öffentlichen Raumes einen höheren Stellenwert in der Politik bekommen, so wie die Bürger ihn auch erwarten.
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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