Stadtrat wartet auf einheitliche Regelung für Berlin

Spandau. Von der Einführung eines Smiley-Systems für die Restauranthygiene ist Spandau noch weit entfernt. Das wurde jetzt im Ordnungsausschuss der BVV deutlich. Das Bezirksamt will nämlich auf ein einheitliches System für ganz Berlin warten. Und das kann dauern.

Pankow hat vorgemacht, wie Verbraucherschutz in der Praxis geht. Übersetzt in Smiley-Symbole veröffentlicht der Bezirk seit zwei Jahren die Ergebnisse seiner Hygiene-Kontrollen in gastronomischen Einrichtungen im Internet. Spandau jedoch lehnt ein eigenes Smiley-System nach wie vor ab. "Wir wollen ein einheitliches System mit vergleichbaren Kriterien für die gesamte Stadt", sagte Stadtrat Stephan Machulik (SPD) am 21. Februar im Ordnungsausschuss. Dort wurde ein Antrag der CDU-Fraktion diskutiert, der für den Spandauer Verbraucher ein transparentes System bei der Lebensmittelsicherheit fordert. Wie aktuell diese Forderung sei, beweise der aktuelle Pferdefleischskandal, begründete Silke Windolf (CDU).

So neu ist dieses Anliegen aber nicht im Bezirk. Die SPD-Fraktion hatte dies bereits 2009 in einem Antrag gefordert. Doch schon damals wartete der Bezirk auf eine einheitliche Regelung zur Veröffentlichung der Kontrolldaten. Die hatte der Senat für den Sommer 2011 auch in Berlin angekündigt. Smileys sollten künftig am Eingang jeder Gaststätte das Ergebnis der aktuellen Betriebskontrolle anzeigen.

Dabei sollten fünf Kategorien gelten: Elite, Sehr gut, Gut, Befriedigend oder Nicht ausreichend. Saubere Betriebe sollten ein lächelndes Gesicht erhalten, ein trauriges Gesicht vor schmutzigen Restaurants und Imbissen warnen. Doch das Vorhaben scheiterte, weil die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz juristische Bedenken hatte und Klagen der Gastronomie befürchtete.

Seitdem veröffentlichen einige Bezirke wie Pankow, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf auf eigene Faust die Ergebnisse ihrer amtlichen Lebensmittelkontrollen. Das aber hält auch Stadtrat Machulik für rechtlich bedenklich. "Welche Hygienemängel veröffentlicht werden dürfen und welche nicht, ist immer noch unklar." Wann es ein einheitliches System für ganz Berlin geben könnte, das rechtlich wasserdicht ist, wusste Machulik nicht zu sagen.

Derzeit prüfe das zuständige Bundesministerium eine Anfrage der Länder dazu. Der CDU-Antrag wurde am Ende vertagt. In Spandau gibt es 2258 Lebensmittelbetriebe, darunter rund 800 Gaststätten. Im Schnitt werden diese Betriebe alle zwölf Monate kontrolliert. Das Bezirksamt hat drei Lebensmittelkontrolleure.