Zwei Flüchtlingsheime im Bezirk sind baufällig

Spandau. Drei Flüchtlingsheime gibt es derzeit in Spandau, von denen zwei in einem schlechten Zustand sind. Der Bezirk muss deshalb nach Lösungen suchen. Wie die aussehen könnten, darüber diskutierten jetzt Bezirksverordnete mit der zuständigen Landesbehörde.

Zu dem Interessengespräch hatten SPD und Alternative Liste Spandau - B’90/Grüne (GAL) geladen. Mit am Tisch saßen Franz Allert, als Präsident des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig, Wolfgang Keller von der Arbeiterwohlfahrt Mitte (AWO), die in Spandau zwei Flüchtlingswohnheime betreibt, und Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Nach einer kritischen Analyse der Flüchtlingsunterbringung in Spandau, wurde diskutiert. "Was wollen wir für Einrichtungen in Spandau und wo haben wir geeignete Objekte?", fragte GAL-Fraktionschefin Angelika Höhne. Langfristig sollten Kriterien für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk erarbeitet werden. Dann könnten ein Arbeitspapier entwickelt und entsprechende Anträge für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) formuliert werden, ergänzte Jürgen Kessling (SPD), Vorsitzender des Sozialausschusses. Doch zunächst zum Istzustand: In Spandau gibt es derzeit drei Asylbewerberheime - die Erstaufnahmestelle in der Motardstraße sowie die Notunterkünfte am Askanierring und in der Staakener Straße. Das Heim in der Motardstraße für 550 Flüchtlinge ist marode und sollte schon längst geschlossen werden. Die Awo Mitte hat das Gelände von der Siemens-Tochter Osram gepachtet, Ende 2013 läuft dieser Vertrag aus. Osram wolle das Gelände verkaufen, berichtete Kleebank. Wie es dann mit der Unterkunft weitergeht, wisse man noch nicht, ergänzte Wolfgang Keller von der Awo.

Die Notunterkunft am Askanierring ist deutlich besser erhalten. Dort wohnen etwa 200 Asylbewerber, verteilt über zwei Etagen. Die 3. Etage ist wegen der zu niedrigen Fensterbänke nicht nutzbar, da sich Kinder verletzen könnten. Um es als Dauerunterkunft herzurichten, müsste diese Etage ausgebaut werden. "Das Gebäude würde sich ausgezeichnet eignen", sagte Franz Allert vom Lageso. Das Problem sei nur, dass es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gehöre. Und ob die eine Dauerunterkunft genehmige, sei fraglich. "Deshalb brauchen wir hier die Unterstützung des Bezirksamtes", so Allert. Vom Spandauer Sozialstadtrat habe er allerdings die Aussage, dass die Unterkunft am Askanierring ausdrücklich nicht toleriert werde.

Die zweite Notunterkunft mit 60 Plätzen richtete das Lageso erst vor vier Wochen an der Staakener Straße ein. Das beschlagnahmte Gebäude ist allerdings sanierungsbedürftig.

Zwei von drei Flüchtlingsunterkünften sind also problematisch. Auch liegen sie in Gewerbegebieten, sind dort also eigentlich nicht zulässig. Alternative Gebäude hat der Bezirk aber nicht. "Alle von uns nicht genutzten Gebäude sind dem Liegenschaftsfonds Berlin übertragen worden", sagte der Bürgermeister. Dennoch sahen alle am Tisch auch das Bezirksamt in der Pflicht, dabei zu helfen, Flüchtlinge menschenwürdig und - wenn möglich - in kleinen Einrichtungen unterzubringen. Auch war man sich darüber einig, dass es einen langfristigen Plan brauche, um ständige kurzfristige Notlösungen zu vermeiden.