Neuer Mietvertrag ab 2015 / Debatte über Ballsporthalle
Die Neuigkeit verkündete Sportstadtrat Gerhard Hanke (CDU) den Bezirksverordneten eher beiläufig. Dabei war sie durchaus eine kleine Sensation: Die Bruno-Gehrke-Halle an der Neuendorfer Straße 67 bleibt dem Bezirk weitere fünf Jahre gesichert. Zum 1. Januar 2015 soll der Vertrag mit der Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) als Eigentümerin der Halle abgeschlossen werden. Spätestens dann entscheidet das Bezirksamt auch wieder allein darüber, wer die Ballsporthalle im Erdgeschoss der Gehrke-Halle mieten darf. Um deren Nutzung nämlich war in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 15. Oktober eine kontroverse Debatte entbrannt. Auslöser waren drei Dringlichkeitsanfragen von Piraten, GAL und SPD. Wie berichtet hatte der Sportstadtrat den Vereinen in der Ballsporthalle, darunter auch dem Fitness-Club Spandau, zum 10. Oktober kurzfristig die Nutzungsgenehmigung entzogen, um dem Teiba-Kulturzentrum das Freitagsgebet der Muslime zu ermöglichen. SPD und GAL warfen dem Stadtrat daraufhin den unberechtigten Rauswurf der Sportler vor. Gerhard Hanke verteidigte seine Entscheidung und stellte klar, es geht hier vielmehr um Grundsätzliches. Nämlich darum, dass die Vereine aus der Nutzung der Ballsporthalle "keinen Profit erzielen dürfen, zum Beispiel durch die Weitervermietung an Dritte". Das aber warf Gerhard Hanke dem Fitness-Club Spandau vor. Dieser habe Hallenzeiten an Vereine vergeben wollen und somit gegen die Nutzungsvereinbarung mit dem Bezirksamt verstoßen. Denn diese genehmige nur Aktivitäten des Fitness-Clubs. "Eine eigenständige Vergabe an Dritte ist nicht genehmigt", sagte Hanke, und zitierte aus der Vereinbarung: "Die Rücknahme einer Nutzungsgenehmigung ist jederzeit schadensersatzfrei möglich." Stattdessen hätten die Vereine beim Bezirksamt selbst einen Nutzungsantrag stellen müssen. "Dann hätten wir geprüft, ob es sich um entgeltfreie Hallensportarten handelt und nicht etwa um eine kommerzielle Nutzung."
Jürgen Kessling, 1. Vorsitzender des Fitness-Clubs und SPD-Bezirksverordneter, wies den Vorwurf als Unterstellung zurück. Eine Freigabe der Ballsporthalle an Vereine habe es nie gegeben. Die Vereine können nun laut Sportstadtrat neue Anträge stellen.
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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