Zu wenig Geld für i2030?

Berlin spart bei Planungsleistungen ins Spandauer Schienennetz

Das sogenannte Bahninfrastrukturprojekt i2030 ist ein Vorzeigevorhaben der Deutschen Bahn. Es bezeichnet das ehrgeizige Ziel, zahlreiche Schienenverbindungen auszubauen oder zu reaktivieren. Ein Schwerpunkt liegt in Spandau.

Es gibt aber gerade ein Problem. Die Finanzmittel, die bisher im Berliner Landeshaushalt dafür vorgesehen sind, reichen zumindest in diesem und nächsten Jahr nicht aus, um die in diesem Zeitraum vorgesehenen Ausgaben gegenzufinanzieren.

Konkret steht derzeit im Etatansatz für 2022 eine Summe von 20,5 Millionen Euro. Als Finanzierungsbedarf werden aber 30 Millionen angegeben. Für 2023 werden eigentlich 38,9 Millionen gebraucht, im bisherigen Haushaltsentwurf sind aber nur 35,4 Millionen festgeschrieben. Diese und weitere Zahlen finden sich in einem Schreiben von Dr. Meike Niedbal (B’90/Grüne) an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Gebraucht wird das Geld für Planungsleistungen.

Die Bestrebungen aus dem Koalitionsvertrag könnten nicht allein mit den Ressourcen des im Entwurf vorliegenden Doppelhaushaltsplans 2022/23 vollständig erfüllt werden, sondern müssten teilweise auf die folgenden Jahre verlagert werden, wird ebenfalls erklärt. Der ohnehin auf viele Jahre angelegte Zeitraum bis zur Fertigstellung vieler i2030-Projekte könnte sich noch einmal verlängern.

Dies gilt konkret für die Renomiervorhaben in Spandau. In diesem Jahr waren eigentlich Planungsmittel für die Reaktivierung der Siemensbahn sowie die S-Bahnverlängerung von Spandau nach Nauen aus dem Berliner Haushalt in einer Gesamthöhe von 25,3 Millionen Euro und im kommenden Jahr in Höhe von 17,1 Millionen vorgesehen. Der ebenfalls geplante S-Bahn-Abzweig vom Bahnhof Spandau zur Falkenseer Chaussee ist Teil eines weiteren Pakets, für das 2022 rund 2,5 Millionen und 2023 etwa acht Millionen Euro aus dem Landesetat veranschlagt waren.

Dass bisher weniger Geld als eigentlich benötigt eingeplant wurde, begründet die Senatsverwaltung auf Nachfrage mit "sinkenden Einnahmeerwartungen". Jede Senatsverwaltung habe deshalb prüfen müssen, wo "Konsolidierungsoptionen" gesehen werden. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass sich noch Änderungen ergeben könnten. Denn der Doppelhaushalt 2022/23 sei noch nicht vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden.