„Ab wann ist man arm?“

Knappe Mehrheit spricht sich für höhere Parkgebühren aus

In Berlin sollen sich zum 1. Januar 2023 die Gebühren in den Parkraumbewirtschaftungszonen sowie für das Anwohnerparken um fast das Doppelte erhöhen. Die CDU-Fraktion scheiterte in der Bezirksverordnetenversammlung mit einem Antrag, in dem das Bezirksamt aufgefordert werden sollte, gegen die Pläne tätig zu werden.

SPD, Grüne, Die Linke und die Tierschutzpartei lehnten das Anliegen mit 23 Nein-Stimmen ab. 20 Bezirksverordnete stimmten dafür. "Rot-Grün-Rot spricht sich für Verdoppelung der Parkgebühren in der Altstadt aus", erklärte die Union nach der Abstimmung am 19. Oktober. Und bereits die Debatte zuvor war sehr kontrovers und wurde zeitweise zu einem sozialpolitischen Diskurs.

Die Erhöhung sei "für den Wirtschaftsstandort Spandau verheerend", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner. Noch dramatischer wirke sie sich aber beim Anwohnerparken aus. Der Hintergrund dafür wäre nach seiner Ansicht eine "ideologische Verteuerung von Parkraum". Und die belaste vor allem Menschen mit wenig Einkommen.

Grünen-Fraktionschef Christoph Sonnenberg-Westeson verwies darauf, dass der den Autos zur Verfügung stehende Platz auf den Straßen "viel zu überdimensioniert" sei. Und selbst nach dem Anstieg blieben die Parkgebühren „auf sehr niedrigem Niveau". Die Argumente der CDU hinsichtlich der Wirtschaftskraft erinnerten ihn an die Opposition der Union in den 1990er-Jahren gegen die Busspuren.

In den Redebeiträgen von SPD und Linken war weniger Begeisterung über die Erhöhung der Parkgebühren zu vernehmen. Beim Anwohnerparken "würden wir uns eine sozialere Komponente wünschen", sagte Lars Leschewitz, Fraktionschef der Linkspartei. Auch wenn er einräumte, dass ärmere Menschen "überproportional gar kein Auto haben". Was Lars Reinefahl (CDU) zu der Gegenfrage veranlasste: "Wann ist man arm?". Vielleicht gehöre dazu auch die alleinerziehende Mutter, die aber auf ihr Auto angewiesen sei. Bei einer Inflationsrate von rund zehn Prozent sei es "ein falsches Signal" die Bürger mit einer Gebührenerhöhung zu belasten.

Es handle sich um die erste Anhebung nach 18 Jahren, erinnerte Dirk Peschel (SPD). "Wie stark ist während dieser Zeit der Benzinpreis gestiegen?" Außerdem seien die Kosten für die Parkzonen bisher nicht gedeckt.