Konzept für Bus und Bahn: Verkehrsausschuss einigt sich auf Antrag

Spandau. Busse in kürzeren Takten, Verlängerungen der S- und U-Bahnlinien, eventuell sogar ein Tramnetz: Wenn es um den Öffentlichen Nahverkehr geht, sehen SPD und FDP eine Menge Handlungsbedarf – und wollen per Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Bezirksamt ein umfassendes Konzept. Darüber diskutierte jetzt der Verkehrsausschuss.

„Spandaus Bevölkerungszahl wächst stetig und die Auswirkungen auf den Straßenverkehr sind enorm“, heißt es in der Begründung des gemeinsamen Antrags, den die Bezirksverordneten in ihrer März-Sitzung in den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen überwiesen haben. „Um dafür zu sorgen, dass die Verkehrsteilnehmer vom Auto in die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen, ist die konzeptionelle Vorarbeit von großer Bedeutung.“ Das Konzept des Bezirksamts möge den Bedarf und die Möglichkeiten untersuchen, so der Auftrag – und zwar für die Anbindung Spandaus ans Berliner Straßenbahnnetz, eine Verbesserung des Busverkehrs und die Verlängerungen der Linien S5, U2 und U7.

Senat ist Ansprechpartner - Antragstext geändert

Gleich zu Beginn der Aussprache im Ausschuss am 16. Mai signalisierten die anderen Fraktionen, das Anliegen im Grunde zu teilen. Sebastian Sperling (Bündnis90/Die Grünen) schlug jedoch vor, die „Prüfung weiter anzulegen“ und die zuständige Senatsverkehrsverwaltung einzubeziehen. Beate Christ von der CDU ging noch weiter: „Wir sind uns doch völlig einig, dass ein solches Konzept her muss – aber das Bezirksamt ist in dieser Sache doch überhaupt nicht der Ansprechpartner. Alle Zuständigkeiten liegen beim Senat.“ Die BVV könne dem Bezirksamt also höchstens einen Prüfauftrag erteilen. Gerd Freitag vom Bezirksmanagement der Berliner Verkehrsbetriebe, der als Experte und Ansprechpartner mit im Ausschuss saß, konnte das nur bestätigen. „Wir waren schon ein wenig verwirrt über den Antrag.“ Seitens der BVG sicherte Freitag indes Unterstützung zu, sollte sich der Ausschuss auf einen Wortlaut einigen, der die Zuständigkeiten korrigiere. Auf Vorschlag von Burgunde Grosse (SPD) nahmen die Faktionen eine kurze Auszeit, während dieser sie sich auf einen geänderten Antragstext verständigten. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass „unter Einbeziehung des Bezirksamtes Spandau“ ein Konzept für den öffentlichen Personen-Nahverkehr erstellt wird. In der geänderten Fassung wurde der Antrag im Ausschuss einstimmig beschlossen. bm