Radwege auch in Spandau auf dem Prüfstand

Senatsverkehrsverwaltung legt zwei Radwegprojekte wegen Wegfalls von Parkplätzen auf Eis

Es gebe keinen Stopp der Radwegprojekte, erklärte Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU). Vielmehr setze der neue Senat nur das um, wofür er gewählt worden sei: eine Verkehrspolitik für alle Arten der Mobilität.

Mit diesen Worten reagierte der Baustadtrat auf eine Große Anfrage der Bündnisgrünen „Stopp von Radwegprojekten – wie betroffen ist Spandau?“ in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. Juli. Das Moratorium von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) habe ihn nicht überrascht. Er habe Ähnliches selber im März angeordnet. Im Übrigen aber sei Spandau von der Entscheidung der Verkehrssenatorin nicht besonders betroffen.

Nach Angaben des Baustadtrats standen und stehen vier Radwegprojekte auf dem Prüfstand. Die beiden geplanten Radwege am Magistratswegs und an der Seegefelder Straße würden wohl zumindest nicht in der Form gebaut werden, wie ursprünglich vorgesehen. Der Grund dafür wäre der Wegfall zahlreicher Parkplätze. Hier müsse „neu gedacht werden“.

Bei zwei weiteren Projekten, die zur Prüfung anstanden, stehen die Zeichen dagegen eher auf Grün. Beim Radweg an der Kisselnallee geht der Stadtrat davon aus, „dass wir wie geplant bauen können“ und der Bau der Radstreifen in Alt-Gatow soll bereits in einigen Wochen beginnen.

Nicht das Verhindern von Radwegen sei das Ziel. Vielmehr seien einige Vorhaben jetzt sogar eher möglich, sagte Thorsten Schatz und nannte als Beispiel den schon lange geplanten Radweg an der Charlottenburger Chaussee. Er konnte bisher nicht realisiert werden, weil die vorgegebene Spurenbreite von 2,50 Meter ohne Eingriffe nicht erreicht werden konnte. Möglich ist dort nur eine Breite von 2,16 Metern. An den fehlenden Zentimetern soll dieses Projekt jetzt nicht mehr scheitern und noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden. Das fand zumindest den Beifall der Grünen-Fraktion.

Damit aber war die Gemeinsamkeit der seit der Wiederholungswahl bestehenden schwarz-grünen Zählgemeinschaft beendet. Mit der vom CDU-Baustadtrat beschriebenen Politik, Mobilitätsangebote für alle Verkehrsteilnehmer zu machen, ging Grünen-Fraktionschef Christoph Sonneberg-Westeson hart ins Gericht. Jahrzehntelang habe dieses Angebot vor allem Autofahrern gegolten. „Hier liegen zwischen unseren Ansichten Welten“, erklärte er in Richtung Thorsten Schatz.