City-Toiletten könnten verschwinden: BVV: Bezirksverordnete wollen sie erhalten

Spandau. Weil der Senat den Vertrag mit der Wall AG gekündigt hat, könnten auch in Spandau die City-Toiletten bald verschwinden. Die Bezirksverordneten haben nun den Erhalt gefordert.

Zu Jahresbeginn hatte der Senat Wall als Betreiberin der City-Toiletten den Vertrag gekündigt. Damit droht schon im nächsten Jahr auch den sechs City-WCs in Spandau das Aus. Die Bezirksverordnete aber wollen die öffentlichen WCs erhalten und haben auf Antrag der SPD-Fraktion das Bezirksamt mehrheitlich aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen.

Noch kein Konzept

Zwar will der Senat das Toilettenwesen neu ausschreiben und zwar getrennt von der Werbung. Bisher hatte Wall mit Werbeeinnahmen die Instandhaltung der Toiletten finanziert. Doch ein neues Konzept für ein flächendeckendes Angebot an öffentlichen Toiletten liegt bis heute nicht vor. „Ebenso unklar ist, wer die Häuschen künftig betreibt, unter welchen Bedingungen und an welchen Standorten“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Haß.

Bei einem Weiterbetrieb muss auf jeden Fall garantiert sein, dass dem Bezirksamt keine Kosten entstehen, lautete eine Forderung der SPD. Auch müssten die Toiletten barrierefrei und sauber bleiben und regelmäßig gewartet werden.

Dagegen hatte in der jüngsten BVV auch keine Fraktion etwas einzuwenden. Ganz ohne Parteienstreit ging es aber trotzdem nicht. So warf die CDU der SPD vor, sich auf Bezirksebene für den Erhalt der City-Toiletten einzusetzen, die Entscheidung des rot-rot-grünen Senats aber nicht verhindert zu haben. „Sie stellen sich hier als Retter hin, machen auf Landesebene aber ein gut funktionierendes System kaputt“, sagte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. Das sah auch die FDP so. „Wie kann man einen Vertrag kündigen, ohne ein Konzept zu haben? Sie haben das Unheil doch selbst angerichtet“, sagte Wolfgang Beckmann (FDP).

Erst mal abwarten

CDU und FDP hatten bereits im Januar in einem gemeinsamen Antrag gefordert, den Betrieb der Toiletten rechtzeitig auszuschreiben und das bewährte Verfahren der Finanzierung über Werbeeinnahmen beizubehalten.

Die Grünen beschwichtigten den Streit. Der Senat habe das Konzept noch für Juli angekündigt. „Das sollten wir abwarten“, so Fraktionschef Oliver Gellert. Erst dann werde ausgeschrieben. Damit könnten die City-Toiletten an ihren jetzigen Standorten womöglich noch bis 2019 am Netz bleiben. uk