Schützenhilfe beim Glasfaserausbau

Ein Schreiben des Bezirksamtes sorgte für Aufregung

Rund 20 000 Haushalte im südlichen Spandau haben in der vorletzten Augustwoche ein Post vom Bezirksamt erhalten. In dem Begleitschreiben genannten Werk, Briefkopf „Der Bezirksbürgermeister“ werden Bewohner und Gewerbetreibende auf den geplanten Ausbau des Glasfasernetzes in ihrer Gegend hingewiesen.

Die amtliche Mitteilung wurde von der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einiger Verwunderung aufgenommen. Der Co-Vorsitzende Carsten Tuchen fühlte sich dadurch „verschaukelt“. Offenbar sei wieder „die Gutsherrenart der Spandauer CDU ins Rathaus eingezogen.“

Tuchen ärgerte sich darüber, dass das Bezirksamt einen solchen Brief verschickt, obwohl es mit dem Netzausbau nichts zu tun habe, außer entsprechende Bauanträge zu bearbeiten. Für eine Information darüber hätte eine Pressemitteilung gereicht. Offenbar wollten sich Bürgermeister Frank Bewig und Baustadtrat Thorsten Schatz (beide CDU), die das Schreiben unterzeichnet haben, „hier auf Kosten des Steuerzahlers profilieren, obwohl sie nichts Eigenes geleistet haben“, so seine Vermutung. Deshalb stellten sich auch weitere Fragen, etwa, wer den Brief erstellt und den Versand bezahlt habe und wie viel die Aktion gekostet habe? Außerdem stehe die Behauptung im Raum, dass das Schreiben von einem für den Netzausbau zuständigen Unternehmen verteilt worden sei. Auch wie viele Haushalte es bekommen hätten, interessierte Carsten Tuchen.

Die Zahl 20 000 findet sich in der Antwort des Bezirksamtes auf eine Anfrage des Spandauer Volksblatts. Der Begleitbrief sei aber nicht vom Bezirksamt gedruckt oder verteilt worden. Deshalb wären auch keine Kosten für die öffentliche Hand entstanden.

Allerdings habe das Bezirksamt die allgemein gehaltene Information der Deutschen Glasfaser GmbH zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen ist einer der Anbieter für den Netzausbau. Sie wollte darüber potenzielle Kunden unterrichten. Das Bezirksamt habe nach eigenen Angaben gleichzeitig klargemacht, dass es grundsätzlich keine Werbung für ein einzelnes Unternehmen mache. Gleichzeitig werde aber das ebenfalls landespolitische Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus auch am Stadtrand von Berlin geteilt. Das sei durch „Unterstützung des Vorhabens durch die Zurverfügungstellung eines neutralen Begleitschreibens“ zum Ausdruck gebracht worden.

Im Klartext: Der Brief wurde im Bezirksamt verfasst. Grundlage sei ein Schreiben aus dem Bezirk Treptow-Köpenick in gleicher Sache gewesen, das „wortgleich“ übernommen wurde. Lediglich bei den lokalen Angaben wäre natürlich Bezug auf Spandau genommen worden. Der Brief verweist auf die Vorteile des Glasfaseranschlusses und auch darauf, dass er ohne Kostenbeteiligung erhältlich sei. Ebenfalls erwähnt wird, dass das Land Berlin neun Telekommunikationsunternehmen als Strategiepartner für den beschleunigten Glasfaserausbau gewonnen habe. Keines davon wird namentlich erwähnt. Auch nicht die Deutsche Glasfaser GmbH, die das Verteilen an die Haushalte übernommen hat.

Ob damit zu rechnen sei, dass die Kommunikation des Bezirksamtes mit den Bürgerinnen und Bürgern künftig von Sponsoring abhänge?, hatte Carsten Tuchen ebenfalls in seiner Mitteilung gefragt. Oder ob das Bezirksamt jetzt immer kostenlose Werbetexte liefere und damit sozusagen „den staatlichen Segen“ gebe?

Eine solche, einem Ausbau vorangehende Information durch die zuständige Kommune entspreche dem in Deutschland üblichen Vorgehen, teilte wiederum das Bezirksamt mit. Anwohnerinformationen wären außerdem zum Beispiel bei Straßenbaumaßnahmen üblich. Andere Begleitschreiben seien bislang in dieser Legislaturperiode nicht angefragt worden.