Möglich machen, was möglich ist

Spandau will großzügige Außengastronomie genehmigen

Die Pandemiezeichen stehen eher auf erneuten Lockdown als auf Lockerung. Die Aussicht trifft die Gastronomie besonders hart, die sich Hoffnung auf Öffnung gemacht hat. Zumindestaber wollen Politik und Bezirksamt helfen und die Vorgaben des Landes Berlin hinsichtlich der Straßenbenutzungsgebühr und der Größe der Außenflächen sehr großzügig auslegen.

Deutlich wurde das zuletzt bei den Sitzungen der Ausschüsse für Wirtschaft am 11. sowie dem für Bürgerdienste und Ordnungsamt am 18. März. Die Fraktionen von B’90/Die Grünen und FDP forderten zusätzliche Bereiche für den Freiluftbetrieb der Gaststätten. Die Grünen dachten dabei an Parkplätze vor Gehwegen, die Liberalen an das Aufstellen von Heizpilzen.

Verwaltung und Politik sind sich eins

Die Anträge würden sich erübrigen, teilten der zuständige Stadtrat Gerhard Hanke (CDU) und Wirtschaftsförderungsleiter Patrick Sellerie im Wirtschaftsausschuss mit, weil das Bezirksamt von sich aus bereits tätig geworden sei. Ähnlich äußerte sich Ordnungsstadtrat Stephan Machulik (SPD) eine Woche später. Das Bezirksamt habe einen Beschluss gefasst, erklärte er. "Wir sind da offen", sagte er und signalisierte, dass das Bezirksamt möglich machen wolle, was irgendwie möglich ist.

Machulik erinnerte daran, dass der Bezirk bereits im vergangenen Sommer sehr flexibel und schnell reagiert habe wie bei der Genehmigung des Pop up-Biergartens am Havelufer. Das Zusammenspiel von der Gewerbeaufsicht bis zur Straßenverkehrsbehörde habe reibungslos geklappt. So wolle man es auch in diesem jahr handhaben

Ohne Konzept geht es nicht

Einige Vorgaben gab es aber auch. "Ohne Konzept wird es nicht gehen", sagte Machulik. Das heißt, dass schon begründet werden muss, warum und wie eine Fläche für den Betrieb genutzt werden soll. Gerne auch in Form von "spannenden Ideen", wie der Ordnungsstadtrat sagte. Auch der völlig generösen Parkplatz-Zweckentfremdung schob der Stadtrat einen Riegel vor. "Ein paar Grundlagen sollten schon vorhanden sein". Ausgeschlossen ist aber auch diese Art der Flächennutzung durch Gaststätten nicht.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner nannte gleich ein Beispiel, wo Schankvorgarten statt Autoabstellterrain vielleicht zielführend wäre. Nämlich vor dem Lokal "Barfly" in der Wilhelmstadt. Aber natürlich müssten dann die Anwohner mit einbezogen werden.