Stadtrandsiedlung Malchow - Politik

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Pankow. Die SPD hat ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Für den Bundestagswahlkreis 76/Pankow benannten die Vertreter der Wahlkreiskonferenz den bisherigen Bundestagsabgeordneten Klaus Mindup als Kandidaten. Auf der Wahlkreiskonferenz für den Bundestagswahlkreis Prenzlauer Berg-Ost/Friedrichshain-Kreuzberg wurde Cansel Kiziltepe als Kandidatin nominiert. Sie ist ebenfalls in der laufenden Wahlperiode bereits Mitglied des Bundestages. BW

Prenzlauer Berg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am 25. Januar um 17.30 Uhr statt. Tagungsort ist der BVV-Saal in der Fröbelstraße 17. Zu Beginn der Sitzung haben Bürger auch in der neuen Wahlperiode Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Die Fragen sind vorher rechtzeitig auf http://asurl.de/12l6 einzureichen. Weitere Informationen unter  902 95 50 02. BW

Weißensee. Sollten gemeinnützigen Organisatoren künftig die Gebühren im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Dorf-, Stadtteil- und Feuerwehrfesten erlassen werden? Darüber haben demnächst die Pankower Verordneten zu entscheiden. Die CDU-Fraktion stellte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag. Die gesetzlichen Bestimmungen gehen davon aus, dass für die Benutzung öffentlicher Flächen Entgelte durch das Bezirksamt erhoben werden können. Die Berechnung und die...

Pankow. Zwei Pankower wurden jetzt vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland (beide SPD) zu Stadtältesten ernannt. Diesen Titel können ab sofort Burkhard Kleinert und Christina Pfaff (beide Die Linke) tragen. Burkhard Kleinert (Jahrgang 1948) begann seine politische Karriere in den 90er-Jahren als Kulturstadtrat im ehemaligen Bezirk Prenzlauer Berg. Von 2002 bis 2006 war er dann Bürgermeister von Pankow. Anschließend wechselte er ins...

Pankow. Das Bezirksamt wird zu Beginn des Jahres 2017 noch immer rudimentär aufgestellt sein. Statt von einem Quintett wird Pankow derzeit nur von einem Trio regiert. Zum einen wechselte der Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) als Verkehrsstaatssekretär in den Senat. Zum anderen hält die AfD an Nicolas Seifert als Kandidaten für das Bezirksamt fest. Für ihn gibt es in der BVV aber keine Mehrheit. Zu Beginn der letzten Sitzung der BVV trat Jens-Holger Kirchner noch einmal ans...

Pankow. Vor einem Jahr ging sie an den Start, seitdem wächst die Vorhaben- und Projektliste des Bezirksamtes Pankow für die nächsten Monate stetig weiter. Inzwischen wurde die fünfte aktualisierte Liste ins Netz gestellt. Auch dieses Mal finden Pankower Bürger wieder etliche Neuerungen. So gibt es zum Beispiel endlich Fortschritte auf dem Campus der Tesla-Gemeinschaftsschule in Prenzlauer Berg. Diese braucht, weil sie stetig wächst, mehr Raum. Zu diesem Zweck wurde der Abriss des alten...

Pankow. Die Sprechzeiten der Bereiche Vormundschaften, Beistandschaften und Beurkundungen im Jugendamt Pankow werden mit Wirkung zum 2. Januar vereinheitlicht. Der betreffende Fachdienst im früheren Rathaus Weißensee in der Berliner Allee 252-260, 13088 Berlin, hat dann einheitlich dienstags von 9 bis 12 Uhr geöffnet, informiert das Bezirksamt. BW

Pankow. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lädt im Bezirk lebende Migranten ein, in der Wahlperiode 2016 bis 2021 als Bürgerdeputierte im Integrationsausschuss der BVV mitzuwirken. Neben den Ausschussmitgliedern aus den einzelnen BVV-Fraktionen sind Bürgerdeputierte in diesen Ausschuss zu wählen. Dabei handelt es sich um sachkundige Bürger, die keiner Partei angehören müssen. Sie arbeiten als Bürgerdeputierte im Ausschuss genauso wie die Verordneten der Fraktionen mit und sind voll...

Pankow. Für die bezirkliche Investitionsplanung bis 2021 können Pankower bis zum 23. Dezember Vorschläge machen. Jeder Bezirk hat im Rahmen der Finanzzuweisung, die er vom Land Berlin erhält, die Möglichkeit, einen Teil eigenverantwortlich für kleinere Bauinvestitionen unter 5,5 Millionen Euro zu verwenden. Pankows Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) ruft daher Pankower Bürger auf, ihre Vorschläge und Anregungen für kleinere Bauprojekte einzureichen. Sie können damit die Investitionen für die...

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Pankow. Für den neuen Frauenbeirat werden Pankowerinnen gesucht, die in diesem Gremium tatkräftig mitmachen möchten. Seit 15 Jahren engagiert sich der Pankower Frauenbeirat erfolgreich in allen Angelegenheiten, die die Gleichstellung von Frauen und die Verbesserung ihrer Lebenssituation betreffen. Wichtige Themen sind zum Beispiel die Vereinbarung von Beruf und Familie, die Pankower Frauengeschichte oder die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Der Beirat ist ein Gremium, das vom Bezirksamt...

Pankow. Die sogenannten Tempohomes auf der Elisabethaue in Blankenfelde und in der Siverstorpstraße in Karow werden nach Angaben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in diesem Jahr nicht mehr eröffnet. In diese Gebäude sollen Flüchtlinge einziehen, die bisher noch in Turnhallen des Bezirks untergebracht sind. Der Grund für die Verzögerung: Bewerber, die sich an der Ausschreibung für die Bauarbeiten beteiligten, haben gegen das Ausschreibungsverfahren geklagt. Deshalb kann nicht...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Pankow. Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass nach Auslaufen des sogenannten Toilettenvertrags mit dem Unternehmen Wall möglichst viele öffentliche WCs in Pankow erhalten bleiben. Ende 2018 läuft der Vertrag über das Aufstellen und den Betrieb von City-Toiletten mit der Wall AG aus, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Damit müssten auch die laut Vertrag aufgebauten Toiletten wieder abgebaut werden, weil diese dem Unternehmen Wall gehören....