BVV: Mieter der Kleinhaussiedlung sollen mehr Schutz bekommen

Reinickendorf. Zum ersten Mal haben im Bezirk Bürger einen Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht - und zugleich die Kommunalpolitiker zu einstimmigem Verhalten bewegt.

Insgesamt 1500 Einwohner haben ihre Unterschrift für die Forderung geleistet, dass das Bezirksamt für die Sanierung der Tegeler Kleinhaussiedlung am Steinberg keine Genehmigungen mehr erteilt und eine soziale Erhaltungsverordnung erlassen werde. Offiziell wurde der Einwohnerantrag am 10. September in die BVV eingebracht, die Einzelheiten werden dann im Bauausschuss beraten.

Einen Erfolg konnten die Mieter der Kleinhaussiedlung sofort verbuchen: Die Bezirksverordneten verabschiedeten einstimmig den gemeinsamen Antrag "Sozialverträgliche Modernisierung der Siedlung am Steinberg", mit dem das Bezirksamt langfristig erträgliche Mieten in der Kleinhaussiedlung anstreben soll.

Wie berichtet, klagen Mieter über drastische Mietforderungen nach ihrer Ansicht zu aufwendigen Modernisierungen in der insgesamt 62 Wohneinheiten zählenden Siedlung. Schon seit Jahren werfen Anwohner der Siedlung Stadtentwicklungsstadtrat Martin Lambert (CDU) vor, mit den Denkmalschutz großzügig auslegenden Genehmigungen quasi eine Luxussanierung der Häuser aus den 1920er-Jahren zu ermöglichen, die alteingesessene Bewohner vertreibe. Lambert hält dagegen, dass Veränderungen nur zugelassen werden, wenn sie heute übliche Standards wie Zentralheizung oder geflieste Bäder ermöglichen.

Auf einen Sechs-Punkte-Plan von Lambert, der Mieter wie Eigentümer an einen Tisch bringen sollte, waren bisher beide Konfliktseiten nicht eingegangen. Die Mieter sehen in dem im Plan enthaltenen Stillhalteabkommen einen "Maulkorberlass", während Lambert damit vor allem die zur Zeit laufenden juristischen Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Eigentümer unterbrechen möchte. Der Eigentümer wiederum signalisierte am 10. September seine Bereitschaft, zu einer Mieterversammlung zu erscheinen - allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar.