Grüne setzen auf eine Milieuschutz für Kleinhausmieter am Steinberg

Tegel. Für die Bewohner der Kleinhaussiedlung am Steinberg gibt es die Hoffnung, mittels einer Milieuschutzverordnung vor zu teuren Modernisierungen geschützt zu werden.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 11. Februar verwies der grüne Bezirksverordnete Klaus-Hinrich Westerkamp auf ein juristisches Gutachten, das seine Fraktion in Auftrag gegeben hat. Wie berichtet, fürchten Bewohner der Kleinhaussiedlung extreme Mietsteigerungen, nachdem der neue Eigentümer umfangreiche Modernisierungen angekündigt hatte. Sie brachten erstmals in der Geschichte der Reinickendorfer Bezirksverordneten erfolgreich einen Bürgerantrag ein, der eine sozialverträgliche Entwicklung der Siedlung vorsah, und dem sich alle Parteien anschlossen.

Das Gutachten von Bündnis 90/Die Grünen kommt in einem Punkt zum selben Ergebnis wie das Bezirksamt im Januar 2015: Eine Umstrukturierungssatzung, mit der Mieter über das Baurecht vor zu teuren Modernisierungen geschützt werden sollen, sei rechtlich vermutlich nicht durchzusetzen. Eine Milieuschutzverordnung aber schon. Eine Milieuschutzverordnung, die stärker auf die soziale Lage der Mieter abzielt, wird allerdings auch im Bezirksamt kritisch gesehen. Sie wird in den kommenden Sitzungen des Bauausschusses diskutiert.

Auf der BVV kam es indes zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien, aber auch zwischen CDU und Steinbergsiedlern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt warf ihnen vor, "den Klassenkampf in das Rathaus zu tragen" angesichts von Formulierungen in Bürgeranfragen wie "Luxussanierung zur maximalen Gewinnoptimierung". Auch Verordnete von Bündnis 90/Die Grünen mahnten eine "verbale Abrüstung" an. Baustadtrat Martin Lambert (CDU) erklärte, die bisher sehr günstigen Mieten in der Siedlung seien langfristig "nicht einmal auf Kuba" zu halten. Worauf SPD-Fraktionschef Gilbert Collé Lambert vorwarf, die "Mieter auszuspielen".

Bürgermeister Frank Balzer (CDU) warnte schließlich vor allzu hohen Erwartungen in eine Milieuschutzverordnung: "Deutlich höhere Mieten als jetzt könnten durchaus als angemessen gelten." Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar auf Seite