Urban Tech Republic profitiert vom Sparhaushalt

Senat gibt mehr Geld für die Ansiedlung der Berliner Hochschule für Technik (BHT)

Die Mitte Januar vorgestellte Investitionsplanung des Landes Berlin bis 2028 kennt einige Verlierer. Wegen gestiegener Kosten wird es im Verkehrsbereich oder bei Klimaschutzmaßnahmen Einsparungen geben.

Es gibt aber auch Gewinner wie die Urban Tech Republic (UTR) und die Berliner Hochschule für Technik (BHT). Die BHT soll perspektivisch in das ehemalige Hexagon-Gebäude des Flughafens Tegel ziehen. Dazu muss das Gebäude jedoch umgebaut werden. Dafür sind jetzt für die Jahre 2026 bis 2028 insgesamt rund 70 Millionen Euro vorgesehen. Die Summe ist höher als bisher veranschlagt und das Geld fließt früher als erwartet. Die erste Rate sollte es ursprünglich erst 2027 geben. Damit haben sich die Voraussetzungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert, als das Vorhaben unter Sparverdacht stand. Vielleicht hat auch die Kritik an einem möglichen Stopp des Umzugs zum Sinneswandel beigetragen.

Die Urban Tech Republic ist das wahrscheinlich wichtigste Berliner Zukunftsprojekt. Unter diesem Namen soll ein Zentrum für Wirtschaft, Wissenschaft und Zukunftstechnologien entstehen. Das wird aber, auch nach den jetzt positiven Signalen aus dem Senat, noch einige Jahre dauern.

Bei einem anderen Projekt auf dem Flughafen Tegel soll zumindest die Finanzierung verändert werden. Dabei geht es um den geplanten Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie. Er könnte über die Berliner Bodenfonds GmbH (BBF) finanziert werden, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Die Berliner Bodenfonds ist eine Tochtergesellschaft der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Sie soll eigentlich Ankäufe für landeseigene Flächenreserven tätigen, vor allem für den Wohnungsbau oder insgesamt der Daseinsvorsorge. Der bisherige Zeitplan bei der Feuerwehrakademie sah einen Baustart Ende 2025 und eine Fertigstellung ungefähr zwei Jahre später vor. Die voraussichtlichen Kosten lagen zuletzt bei mindestens 180 Millionen Euro.

Eine Finanzierung außerhalb des Haushalts strebt der Senat auch bei anderen Vorhaben an wie möglicherweise bei der geplanten Grundschule in der Cité Foch. Sie war bereits Ende 2024 den Sparvorgaben der Landesregierung zum Opfer gefallen. In der Diskussion ist seither, den Neubau eventuell durch private Investitionen zu realisieren.