Pläne für Sicherungsverwahrte werden konkret

CDU vermisst Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Senatsverwaltung für Justiz hat jetzt genauere Informationen zur geplanten Einrichtung eines offenen Vollzugs für Sicherungsverwahrte vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel bekanntgegeben.

Die Einrichtung soll im kommenden Jahr in Betrieb gehen. In der Antwort auf Fragen der CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt teilt die Senatsverwaltung für Justiz mit, dass der offene Vollzug in einer jetzt leer stehenden Haushälfte an der Seidelstraße 34 untergebracht werden soll. Über drei Etagen sollen acht bis zehn Einzelzimmer zuzüglich Gruppenräumen, Küchen und Sanitärbereichen entstehen. In dem Gebäude waren zuvor Dienstwohnungen unter-gebracht.

Mitarbeiter der JVA betreuen Sicherungsverwahrte weiterhin

Zum Thema Sicherheit heißt es in dem Senatsschreiben: „Der Kern des Risikomanagements besteht primär in der Auswahl und engmaschigen Begleitung der Sicherheitsverwahrten.“ Das erklärt auch die Auswahl des Standorts. Die Sicherungsverwahrten werden weiter von Psychologen und Sozialarbeitern der JVA betreut. Die Mitarbeiter des Gefängnisses sind oft die wesentlichen sozialen Kontakte der Sicherungsverwahrten. In einem Nachbargebäude befindet sich zudem die Forensisch-Therapeutische-Ambulanz. Äußere Sicherungsmaßnahmen sind ein kontrollierter Ein- und Ausgang sowie ein Zaun. Die Planungen für den Umbau müssen mit dem Denkmalschutz abgestimmt werden. Das Erdgeschoss wird barrierefrei und für Senioren wie für in ihrer Mobilität eingeschränkte Bewohner nutzbar.

Infoveranstaltung zur Einrichtung soll kommen

Wenn die neue Einrichtung bezugsfertig ist, soll es eine öffentliche Informationsveranstaltung dazu geben. Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hatte in einer Pressekonferenz am 5. März über die Pläne zum offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte informiert. Am selben Tag erhielt auch Bürgermeister Franz Balzer (CDU) einen entsprechenden Anruf aus der Justizverwaltung.

Für die CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt fehlen bei diesem Vorgehen sowohl Transparenz des Verfahrens wie auch Bürgerbeteiligung. So seien Details wie Raumaufteilung oder die Einbindung in den digitalen Betriebsfunk der JVA bereits festgelegt worden.