Tegel - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Wohnungsmangel und steigende  Mieten – in Berlin tobt ein Kampf auf dem Wohnungsmarkt. | Foto: Christian Hahn

Berliner Morgenpost Leserforum
Enteignungen, Mietenstopp und Mietpreisbremse?

Wohnungsmangel und stetig steigende Mieten – das sind zurzeit die Topthemen in Berlin. Für besonders kontrovers geführte Diskussionen sorgt dabei das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Das Bündnis aus mehreren Mieterinitiativen sammelt Stimmen für ein Volksbegehren. Sein Ziel: die Vergesellschaftung großer privater Immobilienunternehmen. Die Debatte um Enteignungen, Mietenstopp und Mietpreisbremse stehen im Zentrum einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am...

  • Charlottenburg
  • 07.06.19
  • 540× gelesen
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, informierten sich bei der Berliner Woche über die Bedeutung von Anzeigenzeitungen für das bürgerschaftliche Engagement. | Foto: Christian Hahn
11 Bilder

„Ein Forum für das Ehrenamt“
Bundesministerin Julia Klöckner und Gitta Connemann zu Besuch bei der Berliner Woche

Woche für Woche stellen die Berliner Woche und das Spandauer Volksblatt engagierte Vereine, Unternehmen und Einzelpersonen vor. Es geht dabei um Information, Anerkennung und Inspiration für andere, die sich ebenfalls für die Zivilgesellschaft starkmachen wollen. Das hat sich mittlerweile auch in der Bundespolitik herumgesprochen. Und so bekam der Berliner Wochenblatt Verlag (BWV) in der vergangenen Woche Besuch von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), und...

  • Kreuzberg
  • 17.05.19
  • 1.982× gelesen
  • 2
Die Justizvollzugsanstalt Tegel gilt als Deutschlands bekanntestes Gefängnis. Seine Weiterentwicklung sorgt oft für Diskussionen. | Foto: Christian Schindler

Diskussion um Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt
Offener Vollzug geplant

Ein aktueller Fall befeuert die Diskussion um die Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Tegel, Seidelstraße 39. Dieses Mal ist es gut ausgegangen. Am 6. März war ein Sicherungsverwahrter nach dem Besuch einer Therapie nicht mehr in das Gefängnis zurückgekehrt. Der Mann war 2001 wegen Vergewaltigung, Raub und gefährlicher Körperverletzung zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Am 8. März konnte er abends in Magdeburg gefasst werden, wo er sich in ein Krankenhaus...

  • Tegel
  • 14.03.19
  • 394× gelesen
  • 1

Telefonieren mit Stephan Schmidt

Heiligensee. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, bietet am Donnerstag, 21. Februar, von 9 bis 10 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Der Politiker ist dann unter 40 39 57 93 erreichbar. CS

  • Heiligensee
  • 12.02.19
  • 23× gelesen

Weihnachtliche Sprechstunde

Tegel. Felix Schönebeck, Vorsitzender des Vereins I love Tegel und Bezirksverordneter der CDU, bietet am Sonnabend, 22. Dezember, von 18 bis 20 Uhr eine Sprechstunde der besonderen Art auf dem Weihnachtsmarkt vor den Hallen am Borsigturm in Tegel an. Auf dem „Sternenmarkt“ steht er für Anregungen, Ideen und Fragen rund um Tegel, Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort zur Verfügung. Zeitiges Erscheinen lohnt sich, denn die ersten Gäste lädt Schönebeck auf einen Glühwein oder Punsch ein. Eine...

  • Tegel
  • 12.12.18
  • 23× gelesen

Telefonieren mit Stephan Schmidt

Heiligensee. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, bietet am Donnerstag, 13. Dezember, von 9 bis 10 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter der Rufnummer 40 39 57 93 zu erreichen. CS

  • Heiligensee
  • 07.12.18
  • 21× gelesen

Sanierung des Strandbads

Tegel. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag der CDU-Fraktion, dem neuen Betreiber des Strandbads Tegel bei der Sanierung mit dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) unter die Arme zu greifen, verabschiedet. „Die hohen Investitionskosten für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro können auf einen möglichen Interessenten abschreckend wirken. Ein privater Betreiber soll daher die Kosten für diese Maßnahmen auf einem Grundstück,...

  • Tegel
  • 14.10.18
  • 85× gelesen

Bundestag informiert vor Ort

Tegel. Das Infomobil des Deutschen Bundestages steht vom 4. Oktober bis 6. Oktober auf der Plaza am Tegeler Hafen/Ecke Karolinenstraße. Am Donnerstag und Freitag von 9 bis 18 Uhr sowie am Sonnabend von 10 bis 14 Uhr können sich die Bürger dort über die Arbeit des Parlamentes informieren und sich kostenlos mit Informationsmaterial eindecken. CS

  • Tegel
  • 26.09.18
  • 47× gelesen

Grüne Jugend hat sich gegründet

Tegel. Die Grüne Jugend Nordberlin hat sich am 16. Mai in der Kreisgeschäftsstelle der Reinickendorfer Grünen, dem Grünen Fuchs in der Brunowstraße 49, für die Bezirke Reinickendorf und Pankow gegründet. Im Grünen Fuchs  sind die Jugendlichen auch jeden Mittwoch ab 19 Uhr ansprechbar. Als Sprecher gewählt wurden Klara Schedlich und Jan-Christian Menden. Politische Schwerpunkte der Jugendorganisation sollen Bildung, Armut und deren Zusammenhang sein. CS

  • Tegel
  • 22.05.18
  • 105× gelesen

Telefonieren mit Stephan Schmidt

Tegel. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, bietet am Freitag, 1. Juni, von 15 bis 16 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter ¿40 39 57 93 im Berliner Abgeordnetenhaus zu erreichen. CS

  • Tegel
  • 22.05.18
  • 46× gelesen

Frank Steffel am Telefon

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet wieder eine Telefonsprechstunde an. Er ist am Mittwoch, 6. Juni, von 16 bis 17 Uhr unter ¿22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

  • Reinickendorf
  • 22.05.18
  • 48× gelesen

Post begründet Ausfälle mit Grippewelle: Kritik an befristeten Arbeitsverträgen

Aus den Postleitzahlen-Bereichen 13503, 13505 und 13507 gab es im Januar 16 schriftliche Beschwerden über die Post an die Bundesnetzagentur. Das geht aus einem Brief der Bundesnetzagentur an den CDU-Abgeordneten Stephan Schmidt hervor. Der überwiegende Teil der Beschwerden aus Heiligensee, Konradshöhe und Tegel betraf die Briefbeförderung. Die Bundesnetzagentur wiederum zitiert aus einer Stellungnahme der Post, die die beklagten Ausfälle vor allem mit einer Grippewelle begründet, die zu „einem...

  • Tegel
  • 19.05.18
  • 92× gelesen

Mit Bettina König durchs Parlament

Reinickendorf. Wer am Freitag, 8. Juni, ab 16.30 Uhr an einer anderthalbstündigen Tour durch das Berliner Abgeordnetenhaus mit der SPD-Abgeordneten Bettina König teilnehmen möchte, meldet sich bis 1. Juni an. Die Teilnehmer können sich zunächst auf eine Führung durch das Parlament freuen. Dabei werden sie vor Ort über die Geschichte des Hauses, das seit 1993 als Sitz des Abgeordnetenhauses dient, informiert. Anschließend gibt es ein persönliches Gespräch mit Bettina König. Anmeldungen sind...

  • Reinickendorf
  • 19.05.18
  • 110× gelesen

Telefonieren mit Frank Steffel

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl, bieten eine Senioren-Sprechstunde am Telefon an. Am Mittwoch, 30. Mai, sind beide von 11 bis 13 Uhr unter 22 77 25 00 zu erreichen. CS

  • Reinickendorf
  • 18.05.18
  • 29× gelesen
Im Reinickendorfer Rathaus konnten sich Besucher einen Monat lang über die Verwendung von EU-Geldern im Bezirk informieren. | Foto: JoM

Mit Geldern aus EU-Fonds : Wo europäische Förderung im Bezirk sichtbar wird

Manchmal wirkt Europapolitik direkt vor der Haustür. Das zeigen Projekte im Bezirk, denen EU-Gelder zugutekommen. Dabei wird Stadtentwicklung breit gefasst: baulich, sozial und nachhaltig. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Europäischer Sozialfonds (ESF), das sind sperrige Begriffe für finanzielle Mittel, die die Europäische Union (EU) Mitgliedsstaaten für die Entwicklung kleiner Gebiete zur Verfügung stellt. Dahinter steckt die Idee eines Europas der Regionen. Das heißt,...

  • Borsigwalde
  • 14.05.18
  • 297× gelesen

Null Toleranz am Flughafensee

Tegel. Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) hat bei einer Bürgerveranstaltung angekündigt, im Sommer die Präsenz des Ordnungsamtes am Flughafensee zu verstärken. "Das neue Einsatzkonzept sieht deutlich engmaschigere Kontrollen bis hin zur Dauerpräsenz am Flughafensee vor", sagte er bei einem Gespräch mit Anwohnern. Man wolle bereits früh eingreifen, um ausufernde Feste zu verhindern. Müll und Falschparker hatten im Vorfeld für Ärgernisse gesorgt. JoM

  • Tegel
  • 12.05.18
  • 64× gelesen

Berlin soll leiser werden : Bürgerbeteiligung zum Stadtlärm

Noch bis zum 23. Mai können Berliner sich an der Befragung zum Stadtlärm beteiligen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz will wissen: Wo ist es zu laut? Welche Gegenmaßnahmen wünschen sich die Bürger dort? Und was macht Ruheorte aus? Die vorausgegangene Befragung 2013 hat in Reinickendorf einiges verändert. Laut der 2002 erlassenen EU-Richtlinie zum Umgebungslärm müssen Städte mit über 100.000 Einwohnern einen Lärmaktionsplan aufstellen. Dieser soll Bürger vor einem...

  • Borsigwalde
  • 11.05.18
  • 249× gelesen

Bitte extra entsorgen: Im nächsten Jahr wird es ernst in Sachen Biotonne

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

  • Charlottenburg
  • 08.05.18
  • 1.459× gelesen
  • 1

Stroedter bleibt SPD-Kreischef

Reinickendorf. Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter bleibt weiter Vorsitzender der Reinickendorfer SPD. Von 73 Kreisdelegierten bestätigten ihn am 6. Mai im Ernst-Reuter-Saal 38 im zweiten Wahlgang. Für seinen Gegenkandidaten Christian Oestmann stimmten 35 Delegierte. Der zweite Wahlgang war nötig geworden, weil Stroedter im ersten Wahlgang mit 36 Stimmen (bei 34 Stimmen für Oestmann sowie drei Enthaltungen) nicht die absolute Mehrheit erreicht hatte. Stroedter ist seit acht Jahren Vorsitzender...

  • Reinickendorf
  • 07.05.18
  • 571× gelesen

Strandbad auf dem Trockenen: Zukunft am Schwarzen Weg bleibt ungewiss

Auch wenn der April 2018 als einer der heißesten in die Geschichte der Wetterforscher eingehen dürfte, hält sich in Reinickendorf zumindest das Badevergnügen in Grenzen: Das Strandbad Tegel bleibt weiter geschlossen. Wer im Bezirk Freiluft und Wasser genießen will, kann das seit dem 27. April im Freibad Lübars tun. Der Strand in Tegel bleibt dagegen weiter verwaist. „Das Strandbad ist auf dem Trockenen“, beschwert sich der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen. Und sein politischer...

  • Tegel
  • 05.05.18
  • 600× gelesen

Gedenken oder erholen? Die Linke denkt über zusätzlichen Feiertag in Berlin nach

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

  • Friedrichshain
  • 24.04.18
  • 1.393× gelesen
  • 6
Beim "Dialog P" diskutieren Berliner Schüler mit Politikern aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien jene Themen, die Jugendliche betreffen. | Foto: Abgeordnetenhaus
2 Bilder

Mit neuen Angeboten möchte das Abgeordnetenhaus Kinder und Jugendliche für Politik begeistern

„#deinAGH“ nennt sich die neue Onlinepräsenz, mit der Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, das Politikinteresse junger Menschen stärken will. Die finden hier Angebote wie Diskussionsrunden, Rollenspiele und Hausführungen. Mit der politischen Bildung früh anzusetzen, sei heute bitter nötig, findet der Parlamentspräsident. Denn viele junge Menschen würden sich aus Frust über die Parteien nicht mehr als Teil des demokratischen Systems begreifen. „Die Parteien orientieren...

  • Wedding
  • 18.04.18
  • 407× gelesen
Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU), Wall-Regionalmanager Dr. Stefan Engelmann und Bürgermeister Frank Balzer beim Putzauftakt an der Greenwichpromenade. | Foto: Bezirksamt Reinickendorf

Der Frühjahrsputz hat im Bezirk begonnen: Start an der Greenwichpromenade

Die diesjährige Frühjahrsputzkampagne für ein sauberes Reinickendorf hat am 10. April auf der Greenwichpromenade begonnen. Die Reinickendorfer sind aufgerufen, aufmerksam durch den Bezirk zu gehen, Auffälligkeiten zu melden und den eigenen Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Mitarbeiter des Gartenbauamtes und des Ordnungsamtes gehen dabei mit gutem Beispiel voran. Die Grünanlagen wurden gepflegt und zurückgeschnitten. In den vergangenen Jahren wurden insgesamt 400.000 Frühjahrsblüher...

  • Tegel
  • 14.04.18
  • 468× gelesen

Sprechstunde zum Tegeler Fließ

Tegel. Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) bietet am Montag, 23. April, um 15 Uhr eine Telefonsprechstunde zum Tegeler Fließ an. Er ist dann unter 43 77 86 48 erreichbar. CS

  • Tegel
  • 14.04.18
  • 23× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.