CDU-Politiker fordern mehr Kontrollen in Tegel-Süd

Falschparker behindern Müllabfuhr

Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt und sein Parteifreund in der Bezirksverordnetenversammlung, Frank Marten, fordert konsequentes Vorgehen gegen Parkverstöße in Tegel-Süd.

Nachdem die Politiker Beschwerden über die Parksituation im Bereich zwischen den Borsighallen und der Bernauer Straße erreicht hatten, sahen sie sich selbst dort um. Ergebnis: Sie registrierten 27 eindeutige Parkverstöße auf einem Fußweg von einer halben Stunde.  

Frank Marten konkretisiert die Zahl: „Das Meiste betraf den eigentlich als Grünstreifen gedachten Mittelstreifen im hinteren Teil der Biedenkopfer Straße und verbotenes Gehwegparken an vielen anderen Stellen. Ein großes Problem sind auch zugestellte Zufahrten zu den Müllplätzen in den Wohnanlagen.“ Die Konsequenz: „Die Berliner Stadtreinigung weigert sich zurecht, sich selbst darum zu kümmern, das Ergebnis sind dann Beschwerden über nicht abgeholte Mülltonnen. Hier muss dringend etwas geschehen, denn das Ordnungsamt reagiert auf entsprechende Beschwerden ausweichend bis gar nicht, berichten uns Anwohner.“

"Stadtrat fixiert sich
zu stark auf Reinickendorf-Ost"

Stephan Schmidt sieht deshalb den für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat in der Pflicht: „Stadtrat Sebastian Maack (AfD) hat mit seiner Fixierung auf den Bereich Reinickendorf-Ost zugelassen, dass in anderen Ortsteilen beim ruhenden Verkehr so etwas wie ,Wild West‘ herrscht.“ Der Stadtrat sei ursprünglich angetreten, um angebliche „rechtsfreie Räume“ zu beseitigen. Jetzt schaffe er selber welche, weil an anderen Stellen nicht mehr regelmäßig kontrolliert wird. Das solle sich schleunigst ändern, so die CDU-Politiker.

Gerade zur Sicherstellung der Müllabfuhr hatte Maack dicht aufeinander folgende Kontrollen in engen Wohnstraßen in Reinickendorf angesetzt. Dafür sprach die Erfahrung, dass nur regelmäßige Kontrollen zum mehr korrektem Parken führen. Aus Personalgründen kann diese Kontrolldichte aber nicht gleichzeitig im gesamten Bezirk organisiert werden.   

Kurzparkzonen könnten eine Lösung sein

Der CDU-Abgeordnete Schmidt will ohnehin weitergehende Maßnahmen prüfen: „Das Problem bei den Parkplätzen in diesem eigentlich reinen Wohnviertel reicht von den Beschäftigten der nahen Unternehmen und in den Borsighallen, Pendlern, welche die U-Bahnhöfe Borsigwerke und Holzhauser Straße nutzen, bis hin zu den Besuchern des Schulungszentrums im Bürokomplex TOP Tegel.“ Im Zweifel solle eine weitere Kurzparkzone mit Anwohnerparkausweisen geprüft werden.