Haftbedingungen verbessern: Gefangenengewerkschaft spricht von Ausnutzung

Tegel. Anlässlich ihres dreijährigen Bestehens fordert die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation bessere Haftbedingungen auch in der Strafvollzugsanstalt Tegel und die Schließung des Hauses 2.

Oliver Rast gehörte der linksradikalen „militanten Gruppe“ an und wurde wegen eines Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafe hat er längst abgesessen, unter anderem in dem Tegeler Gefängnis an der Seidelstraße 39. Allerdings fühlt er sich seinen ehemaligen Mitgefangenen nach wie vor verbunden.

Im Mai 2014 gründete er die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG), die inzwischen sogar einen Ableger in Österreich hat. Ihr verbunden sind laut Rast rund 1000 Menschen. Eines ihrer Ziele ist, dass Arbeit im Gefängnis angemessen bezahlt wird, und daraus auch Rentenansprüche entstehen. Bisher wird die Arbeit über das Strafgesetzbuch geregelt und auch entlohnt. „Die Polsterei in Tegel ist zum Beispiel der größte Betrieb dieser Art in Deutschland“, vergleicht Rast die Werkstatt im Gefängnis mit der freien Wirtschaft. Aus Tegel sei zum Beispiel die komplette Bestuhlung des Berliner Abgeordnetenhauses gekommen, so Rast.

Gegen Bediensteten der JVA wird ermittelt

Für die GG ist die Arbeit in den Haftanstalten nicht nur eine Ausnutzung der Häftlinge, sondern auch Einladung zur Selbstbedienung von Justizangestellten. Im vergangenen Jahr hatte ein Häftling eine Art Bestellservice in Tegel öffentlich gemacht, weshalb auch die Staatsanwaltschaft gegen einen Bediensteten ermittelt. Die GG will, dass solche „Whistleblower“ keine Nachteile im Vollzug erleiden und geschützt werden.

Eine spezielle Tegeler Forderung ist zudem noch die Schließung der Teilanstalt II. Sie gehört zu den ältesten Gebäuden des im 19. Jahrhundert angelegten Komplexes. In dem von Rast als „abbruchreif“ bezeichneten Haus hatte sich nach Ostern ein 21-jähriger Häftling umgebracht. CS