Onlinepetition kurz vor Abschluss
Tegel. Seit Dezember wenden sich Anwohner der Strafvollzugsanstalt Tegel gegen die Einrichtung eines offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte. Mit Stichtag 21. Januar hatten 4074 Bürger die Petition online oder per Unterschriftenliste gezeichnet. Die CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt sammelten selbst 805 Unterschriften. Damit die Onlinepetition erfolgreich ist, müssen 5000 Unterschriften bis zum 2. Februar vorliegen. Die Beteiligung ist möglich unter http://openpetition.de/!neinjvategel. Mit der Vorbereitung eines offenen Vollzuges folgt der Berliner Senat allerdings der geltenden Rechtslage. CS
Autor:Christian Schindler aus Reinickendorf |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.