Schutz für Mieter in Tegel beschlossen

Tegel. Der Bürgerantrag zum Schutz der Bewohner der Siedlung am Steinberg vor überzogener Modernisierung ist von den Bezirksverordneten am 12. November einstimmig angenommen worden.

Damit hatte der erste in die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung eingebrachte Bürgerantrag direkt Erfolg. Nach Beratungen im Bauausschuss mit leichten Veränderungen versehen, fordert er vom Bezirksamt, alle Genehmigungen im Bereich von Denkmalschutz und Umbauten offen zu legen und vorerst keine weiteren Genehmigungen zu erteilen. Darüber hinaus soll mit Vermittlung durch das Bezirksamt eine Mustermodernisierungsvereinbarung zwischen Mietern und Investor angestrebt und den Mietern eine umfassende Beratung zu Teil werden.

Auch ein SPD-Antrag zum Erlass einer Umstrukturierungsverordnung für die Siedlung wurde einstimmig verabschiedet. Diese soll unter anderem garantieren, dass die Mietspiegelwerte ohne Berücksichtigung von Sondermerkmalen nach der Modernisierung eingehalten werden und die Mietkosten von Leistungsempfängern nach den Sozialgesetzbüchern die entsprechenden Wohnkostenrichtlinien nicht übersteigen - also zum Beispiel Hartz-IV-Empfänger nicht nach der Modernisierung zum Umzug wegen zu hoher Miete gezwungen werden können.

Insbesondere letztere Punkte sind im Bezirk politisch umstritten. Baustadtrat Martin Lambert (CDU) argumentiert, dass die Siedlung für einen solchen Eingriff in die Eigentumsrechte des Investors zu klein sei. Unterstützung erhält er vom bezirklichen Rechtsamt, das die Veränderungen in der Siedlung nicht für ausreichend hält, um eine Umstrukturierungsverordnung zu rechtfertigen.

In Bezirken wie Lichtenberg und Pankow sind solche Umstrukturierungssatzungen längst erlassen worden. Und sie gelten dort als Erfolg - allerdings auch, weil Investoren bisher rechtliche Schritte dagegen vermieden haben. Ein juristischer Streit durch mehrere Instanzen und damit über Jahre könnte die Investition insgesamt unrentabel machen. Im Fall der Siedlung am Steinberg hatte ein Vertreter des Investors in der Sitzung des Bauausschusses vom 6. November angekündigt, eine Umstrukturierungsverordnung vor Gericht in jedem Fall anfechten zu wollen.

Der Verordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Hinrich Westerkamp, hält dies allerdings für eine Drohkulisse: "Dass der Investor gleich zwei Gutachten von Anwälten gegen die Verordnung anführt, zeigt, dass wir zum Schutz der Mieter auf dem richtigen Weg sind."

Bürger bewegen die Politik

Ein Kommentar von Christian Schindler

Die einstimmigen Beschlüsse der Bezirksverordneten vom 12. November zeigen, wie ernst die Politik die Bürger nimmt. Die Bewohner der Siedlung am Steinberg erwarten Hilfe von der Politik, und sie fordern diese ein mit einem neuen Instrument der kommunalen Demokratie - dem Bürgerantrag.

Dass auch die CDU trotz Bedenken wegen möglicher Verunsicherung von Investoren zustimmte, zeigt, dass Bürger mit eindringlichen Argumenten Politiker in ihrem Sinne bewegen können. In der Siedlung am Steinberg fürchten schließlich viele Mieter, dass sie mit den Modernisierungen ihre Heimat verlieren könnten.

Nun ist es an Politik und Verwaltung, den Druck auf den Investor nicht nur aufzubauen, sondern auch aufrecht zu erhalten. Dabei gilt es dann auch, den schmalen Grat zu finden, zwischen dem, was politisch gewünscht wird zum Schutz der Mieter, und dem, was rechtlich möglich ist unter Berücksichtigung der Eigentumsrechte des Investors. Die kommenden Monate werden spannend.