Gutachten: Tegel-Weiterbetrieb nur mit Umweltprüfung und Anwohner-Beteiligung

Der vom Berliner Senat bestellte Gutachter zur Zukunft des Flughafens Tegel sieht kaum Chancen, den Volksentscheid zur Offenhaltung Tegels politisch durchzusetzen.

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dr. Stefan Paetow, sieht für eine Offenhaltung des Flughafens Tegel kaum Chancen, aber viele Risiken. Der Jurist verweist darauf, dass der von Berlin und Brandenburg 2003/2006 erlassene Landesentwicklungsplan eine Rechtsverordnung ist. Dies entspreche einer Gesetzeslage, die nur im Einvernehmen geändert werden könne – wenn also auch Brandenburg sowie der Bund für eine Offenhaltung Tegels eintreten würden.

Paetow sieht nur eine Möglichkeit, ab sofort den weiteren Betrieb Tegels vorzubereiten. Dazu müsste Berlin einseitig aus der gemeinsamen Landesplanung aussteigen. Diese Kündigung könnte frühestens zum 1. Januar 2022 wirksam werden. Eine eigene neue Landesplanung wäre laut Paetow jedoch „inhaltlich schwierig, zeitlich aufwendig und rechtlich risikoreich“. Wirksam wären neue Regelungen vermutlich erst nach 2025. Bisher geht die Flughafengesellschaft davon aus, den neuen Großflughafen im Oktober 2020 eröffnen zu können. Nach geltender Rechtslage wäre Tegel spätestens ein halbes Jahr danach zu schließen.

Sollte Berlin dennoch zur Offenhaltung Tegels umschwenken, bräuchte es nicht nur „politischen Willen“. Um Tegel dauerhaft in Betrieb zu halten, wäre ein aufwendige „Strategische Umweltprüfung“ unter Beteiligung der Öffentlichkeit und insbesondere der Anhörung der Anwohner erforderlich. Die Aufgabe des Single-Airport-Konzepts wäre dann möglich, wenn anzunehmen sei, dass der neue Großflughafen bereits zur Eröffnung oder kurze Zeit später an Kapazitätsgrenzen stößt. Dies jedoch ist fraglich: Längst plant die Flughafengesellschaft Erweiterungen in erheblichem Umfang nach der Eröffnung.

Der Zusammenschluss von Bürgerinitiativen gegen den Flughafen Tegel „Tegel schließen. Zukunft öffnen“ sieht in dem Gutachten eine „schallende Ohrfeige für alle, die die Bürger bewusst in die Irre geführt und behauptet haben, es sei möglich und ganz einfach, Tegel offen zu halten“.